News zu Reformen - wirtschaft.com

Großspenden an Parteien: Linke und Grüne fordern Reformen

Linke und Grüne pochen nach jüngsten Berichten über Großspenden an Parteien im zu Ende gehenden Jahr auf gesetzliche Korrekturen. „Ich bin dagegen, dass Parteien Großspenden bekommen“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Damit wird der ohnehin starke Einfluss von Großkonzernen. Arbeitgeberverbänden und Lobbyorganisationen noch größer. Wir haben beim Dieselskandal oder bei der Steuerpolitik […]

Nahles lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig verteidigte die Parteichefin ihre Aussage, die SPD müsse Hartz IV hinter sich lassen. „Das bedeutet eine Debatte nach vorne, über die Zukunft, und nicht über

Untere und mittlere Einkommen profitieren 2019 besonders stark

Von den Steuer- und Abgabesenkungen, die im Jahr 2019 in Kraft treten, profitieren insbesondere untere und mittlere Einkommen. Ein Single mit einem Einkommen von 4.000 Euro brutto im Monat habe im kommenden Jahr 384 Euro mehr zur Verfügung und damit mehr als ein Gutverdiener mit einem Einkommen von 7.000 Euro, der aufgrund der höheren Beitragsbemessungsgrenze

AOK-Chef attackiert Gesundheitsminister Spahn

Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In „Bild“ (Donnerstagsausgabe) forderte er von der Politik Reformen im Krankenhausbereich: „Wir haben zu viele Krankenhäuser, zu viele Betten, zu wenig Spezialisierung. Jeder macht alles. Und es fehlt an Durchsetzungskraft, das zu ändern.“ Seiner Meinung nach sei jede vierte der 2.000 Kliniken nicht notwendig. Auch

Altkanzler Gerhard Schröder verteidigt Hartz-Reformen

Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat seine „Agenda 2010“ gegen seine eigene Partei und die Grünen verteidigt. Der „Welt am Sonntag“ sagte Schröder, er verstehe nicht, aus welchem Grund, sich seine eigene Partei von den Reformen distanziert. „Die SPD schwächt sich dadurch selbst. Sie muss sich doch fragen: Aus welchem Grund sollte die

Linkspartei streitet über Europawahlprogramm

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm „mit etwas Verwunderung wahrgenommen“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim Wahlprogramm 2014 konfliktreich gestrichen werden musste

IG-Metall-Chef sieht „Gelbwesten-Proteste“ als Warnsignal

IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban kann die Proteste in Frankreich nachvollziehen. „Der Kern der Gelbwesten-Bewegung ist eine durchaus verständliche Rebellion gegen die neoliberalen Zumutungen der letzten Jahre“, sagte Urban der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Er rate dazu, die Bewegung auch in den anderen europäischen Ländern als Warnsignal zu verstehen. Für die Wut in der Bevölkerung sehe er zwei

Gemeinsamer Fond: Bessere Hilfe für Arbeitslose in Europa

Die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europaweite Vorsorge gegen Jobverlust würde Deutschland pro Jahr zwei Milliarden Euro kosten – bei Krisen aber auch Bundesbürger absichern. Ein gemeinsamer Finanztopf gegen Arbeitslosigkeit würde den Euroraum in der nächsten Krise kostengünstig stabilisieren. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Vorsorge würde ein Viertel möglicher Lohneinbußen von Arbeitslosen auffangen,

Grüne kritisieren Änderung des Personenstandsrechts als zu zaghaft

Die Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personenstandsregisters als zu zaghaft kritisiert. „Niemandem wird irgendetwas weggenommen, wenn geschlechtliche Vielfalt anerkannt wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die Große Koalition scheint das noch immer nicht so recht begriffen zu haben.“ Mit der Bestimmung, dass Erwachsene, die weder Mann noch