Nach Informationen der „Bild“ zeichnet sich nun doch eine Einigung zwischen CDU und CSU ab. Horst Seehofer könnte damit seine Posten als CSU-Chef und Bundesinnenminister behalten, berichtete „Bild“ am Montagabend auf seiner Internetseite unter Berufung auf Teilnehmer aus der Krisensitzung der Unionsparteien im Konrad-Adenauer-Haus. Demnach wollen sich die Unionsparteien jetzt auf sogenannte Transitzonen verständigen. In […]
Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor, um aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Ziel des Projekts „Aurora“ sei „der Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen inklusive der Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle“, heißt es in einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht im Streit über die Rückführung von Flüchtlingen jetzt die CSU am Zug. „Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel ließen ihn auf eine Einigung auch in der Union hoffen. „Wir
Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Wochenende für eine „nachhaltige Reform“ der Dublin-Verfahren und des Europäischen Asylsystems einzusetzen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn nach einem von Anfang bis Ende durchexerzierten Dublin-Verfahren, in dem die Zuständigkeit Frankreichs bereits festgestellt worden
FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, bei Flüchtlingen „gar nicht erst das langwierige Asylverfahren“ einzuleiten. Er wünsche sich andere gesetzliche Grundlagen und Verfahren, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Nach einer schnellen Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung solle es in einem Gruppenverfahren eine rasche Entscheidung geben, die zu einem Aufenthaltsstatus und zu einer Arbeitserlaubnis führe. „Bei
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Wirksamkeit des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützten Konzepts der Ankerzentren infrage gestellt. „Bislang ist völlig unklar, wie eine Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber durch Ankerzentren erreicht werden kann. Darüber müssen wir reden“, sagte Caffier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt). „Ich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wehrt sich gegen den Plan der Bundesregierung und mehrerer Länder, Vorschriften für Asylgerichtsverfahren zu reformieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der CSU-Politiker hat demnach seinen Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, schriftlich gebeten, die Reformpläne für Asylprozesse aufzugeben – wohl auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl am 14.
Im Streit über die Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die SPD aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. „Den Widerstand von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius akzeptiere ich nicht. Er hat für die SPD jeden Satz des Koalitionsvertrages mitverhandelt. Ich erwarte von ihm, dass er jetzt Satz für Satz umsetzt“,
Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr ist abgebrochen worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei. Demnach wurden im ersten Quartal 5.548 Personen abgeschoben, im selben Zeitraum mussten die Behörden jedoch 4.752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen. Teilweise sei dies in letzter Minute geschehen, weil die Flugkapitäne eine
