Die Bundeswehr startet kommende Woche ihre „Tornado“-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Berlin versucht seit Monaten, mit der Regierung in Amman ein Stationierungsabkommen auszuhandeln, was einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz vorsieht. Deutschland […]
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Ostdeutschen gegen Kritik wegen des Wahlergebnisses der AfD in Schutz genommen. „Ich finde es fürchterlich, wie viele Stimmen die AfD auch in meiner südthüringischen Heimat abgeräumt hat“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio schreien,
Die Bundesregierung hat vor den Folgen weiterer Airline-Pleiten für Flugpassagiere gewarnt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Das geht aus einem Brief des Staatssekretärs im Verbraucherschutzministerium, Gerd Billen, an den Chef der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission, Henrik Hololei, hervor, berichtet das „Handelsblatt“. In dem Schreiben weist Billen demnach auf die Insolvenz von Air
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben von Beginn 2016 bis zum Mai 2017 etwa 43.000 syrische Staatsangehörige einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen erhalten. Das sei in 26.500 Fällen der Nachzug von Kindern, in 13.900 der von Ehegatten und in rund 1.600 der von Eltern gewesen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Die Zahlen zum
Vor dem Hintergrund der Air-Berlin-Insolvenz haben Verbraucherschützer von der neuen Bundesregierung gefordert, einen besseren Schutz für Flugpassagiere auf die politische Agenda zu setzen. „Verbraucherschutz muss in der nächsten Koalitionsvereinbarung einen wichtigen Part einnehmen. Denn Verbraucher brauchen Sicherheit auch bei Flugreisen“, sagte Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Über 200 Vertreter der Evangelischen Kirche haben einen Brief an Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben: Darin bitten sie die Verteidigungsministerin, die Bundeswehr nicht weiter aufzurüsten, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). Viele Unterzeichner kommen demnach aus Ostdeutschland. Die Ministerin habe kürzlich erklärt, dass sie dem Bundestag „einen 130-Milliarden-Euro-Plan für die Zeit bis 2030 vorgelegt“ habe,
Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ist in der ersten Hälfte dieses Jahres deutlich angestiegen. Mitte Juli waren mehr als 283.000 Asylverfahren anhängig. Das sind nahezu doppelt so viele wie noch Ende 2016. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 gingen 146.000 neue Klagen ein. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren 175.000
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat über 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden Bundestagswahlkampf verzeichnet. Darunter mehr als 50 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein BKA-Papier „Bundeslagebild Nr. 2 – Wahl zum 19. Deutschen Bundestag“ („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) vom 13. September 2017. Demnach wurden bundesweit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Leistungen für Asylbewerber in der Europäischen Union anzugleichen. Es seien „mehr einheitliche Regelungen in Europa“ notwendig, auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich. „In Bulgarien liegt der Mindestlohn umgerechnet auf
