Das neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten wird von den meisten Ländern vorläufig nicht umgesetzt, obwohl es bundesweit zum 1. Juli in Kraft tritt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat lediglich Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für einen pünktlichen Start geschaffen. Vielen Landesregierungen sei bis heute unklar, wie etwa die Einhaltung einer Kondompflicht überprüft werden solle, sagte […]
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat zu einer Kehrtwende im Umgang mit Daten aufgerufen. „Ich hoffe, dass die Politik auf der deutschen, europäischen und auch der globalen Ebene das Lenkrad herumreißt“, sagte er dem „Focus“. Die G20 wären die richtige Ebene für eine solche Umkehr, denn es gehe „um einen globalen Prozess“. Der
Für viele ist das Internet nicht nur im Beruf, sondern auch in der Freizeit unverzichtbar geworden. Trotz aller Vorteile, die die Digitalisierung heutzutage bietet, lauern im Netz jedoch auch Viren und Spyware. Besonders, wer aus beruflichen Zwecken vertrauliche Firmendaten auf seinem PC abspeichert oder über das Internet versendet, ist daher gut beraten, diese vor gewissen
Vor dem heute in Leipzig beginnenden Homöopathie-Weltkongress hat sich Widerstand in der Fachwelt geregt: Der Pharmazeut und Leiter der Abteilung Gesundheit der Universität Bremen, Gerd Glaeske, forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) Warnhinweise auf Verpackungen alternativer Präparate. „Auch in der Schulmedizin ist nicht alles durch gute Studien belegt, was behauptet wird“, sagte der Professor.
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will sich über den Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz stark machen. Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen kündigte FDP-Chef Christian Lindner an, künftig „bundespolitische Impulse“ von Nordrhein-Westfalen aus setzen zu wollen: „Die neue Koalition aus FDP und CDU hat erstens verabredet, dass wir eine Initiative im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz ergreifen“,
Der Discounter Lidl will zum Schutz seiner Mitarbeiter und Kunden in ausgewählten Filialen eine Videoüberwachung einführen. „Die punktuell eingesetzten Sicherheitskameras erfassen die jeweils sicherheitsrelevanten Flächen: den Ein- und Ausgangsbereich, die Außenfassade und den Tresorraum“, teilte das Unternehmen laut „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe) am Freitag mit. Marcel von Haber, in der Geschäftsleitung von Lidl Deutschland für die
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Sicherheitsverschärfungen an den deutschen Grenzen gefordert: „Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität“, sagte Bosbach der „Welt“. „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben.“ Zur Umsetzung seiner Forderung brauche
Angesichts des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg warnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, vor Krawallen und zieht dabei eine Parallele zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015, bei der Linksradikale rund 150 Polizisten verletzt und Sachschäden in Millionenhöhe angerichtet hatten. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein erhebliches Klientel in Hamburg
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Markus Ulbig (CDU), will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Er befürwortet zwar die momentane Aussetzung von Abschiebungen, sagte aber der „Welt am Sonntag“: „Grundsätzlich halte ich Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar, und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können.“ Zur Ehrlichkeit in der
