Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will den Schutz für Kinder und Jugendliche im Internet verbessern. „Auch in der digitalen Welt brauchen Kinder und Jugendliche Schutz – vor Mobbing, sexualisierter Anmache, vor Hassrede oder Abzocke“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Familienministerin hat dazu am Freitag einen Gesetzentwurf zur Reform des Jugendmedienschutzgesetzes auf den Weg […]
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert von der Bundesregierung größeren Einsatz bei der Bewältigung von klimabedingter Migration und Flucht. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit. Das dürfen
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, hat die Hilfe für die Thomas-Cook-Reisenden durch den Bund begrüßt. „Es ist gut und vernünftig, wenn der Bund die betroffenen Verbraucher nicht im Regen stehen lässt“, sagte der oberste Verbraucherschützer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Für die Zukunft stehe der Bund nun aber in der Pflicht, einen ausreichenden Versicherungsschutz für
Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im sächsischen Pulsnitz fordern Kommunalpolitiker sowie Städte und Gemeinde einen besseren Schutz und mehr Rückhalt für lokale Amtsträger gefordert. „Wir brauchen eine stärkere gesellschaftliche Debatte über Anstand und Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wir sehen
Etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus, weil es den Aufsichtsbehörden am notwendigen Personal fehlt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Verbraucherorganisation Foodwatch, über die die „Welt“ (Mittwochsausgabe) und der „Bayerische Rundfunk“ berichten. Die Organisation hatte die rund 400 Behörden, die auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig sind, zu ihrer personellen Ausstattung
Entgegen der europäischen Asylregeln schiebt Deutschland nur wenige abgelehnte Asylbewerber nach Italien ab. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember führten die Bundesländer mit Hilfe der Bundespolizei insgesamt 16 Personen zurück nach Italien, verteilt auf insgesamt sechs Charterflüge aus Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über
Die Digitalverbände BVDW und Eco sehen derzeit keinen Bedarf für schärfere Regeln zum Schutz persönlicher Daten von Kindern im Internet. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgebe). Sie reagieren damit auf einen Vorstoß von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. Die CSU-Politikerin hatte dafür plädiert, die Nutzung sensibler Daten von Kindern zu Werbezwecken oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder
Das Bundesverkehrsministerium will deutsche Flughäfen besser vor illegalen Drohnen schützen und unterstützt die Entwicklung eines entsprechenden Abwehrsystems. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Am Hamburger Flughafen soll getestet werden, wie eindringende Drohnen aufgespürt, identifiziert und notfalls abgefangen werden können, damit der Flugverkehr nicht gestört wird. Das Abwehrsystem mit dem Namen „Falke“ wird vom Verkehrsministerium
Angesichts der laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri steigenden Umsätze in der internationalen Rüstungsindustrie fordern kirchliche Hilfswerke eine restriktivere Rüstungspolitik. „Aus Sicht von Misereor sind mehr Waffen kein Garant für mehr Sicherheit und Frieden. Im Gegenteil: Waffen und Gewalt drohen die Erfolge, die verschiedene Akteure der Entwicklungszusammenarbeit weltweit über Jahre zum Wohle der Menschen aufgebaut haben,
