News zu Sicherheitsbehörden

FDP-Fraktion verlangt Föderalismusreform bei Sicherheitsbehörden

Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, der „Neuen Osnabrücker […]

Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

Die Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nach Deutschland ein, die vor Malta oder Italien aus Seenot gerettet wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach hätten die Sicherheitsbehörden in den sechs Monaten von Ende April

Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial

Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Acht Mal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen. Das Ministerium schreibt, der Übergang von der

Strobl besorgt wegen Morddrohungen gegen Grünen-Politiker

CDU-Bundesvize Thomas Strobl ist zutiefst besorgt wegen der Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth. „Solche Drohungen gegen Leib und Leben gehen gar nicht“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe). „Unser Staat lebt vom Ringen um den besten Weg, mit Argumenten und Überzeugungen. Wem die Argumente ausgehen, wer deshalb niederträchtige Drohungen ausstößt –

BAMF-Chef rechnet 2019 mit über 140.000 neuen Asyl-Erstanträgen

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, erwartet für das Jahr 2019 insgesamt weniger Asyl-Erstanträge als im Vorjahr. „Wir stehen derzeit bei etwa 110.000 Erstanträgen“, sagte Sommer der „Bild am Sonntag“. „Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres bei 140.000 bis 145.000 landen werden, also noch etwas weniger

Özdemir steht auf Todesliste eines Neonazi-Netzwerks aus den USA

Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir erhält von einem in den USA als gefährlich eingeschätzten Rechtsextremisten-Netzwerk Morddrohungen. So ging im Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Ende Oktober von einer Gruppe mit dem Namen „Atomwaffen Division Deutschland“ eine Mail ein, in der Özdemir mitgeteilt wird, er stehe als erster Name auf einer Todesliste. „Zurzeit sind wir am Planen

Facebook will Daten von Hetzern schneller an Behörden übermitteln

Facebook will deutschen Staatsanwälten und Polizisten ab sofort offenbar besser bei der Suche nach Verfassern strafbarer Beiträge helfen. Der Konzern habe dem Bundesinnenministerium am Mittwoch zugesagt, auf Anfragen im Bereich Hasskriminalität deutlich schneller als bisher zu reagieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Dazu will der Konzern demnach seine internen Prozesse zu

Bundesregierung warnt vor Mafia-Geschäften mit Lebensmitteln

Die Bundesregierung warnt vor Geschäften der italienischen Mafia mit minderwertigen Lebensmitteln in Deutschland. Für die Organisationen der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) stelle „der Handel mit minderwertigen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ein Betätigungsfeld dar, in dem hohe Gewinne erzielt werden können“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen

Breitscheidplatz-Attentäter fotografierte Merkels Wohnhaus

Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Das berichten das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und das Nachrichtenportal RBB24 unter Berufung auf Fotos, die das Bundeskriminalamt auf dem Handy des Attentäters sichergestellt hat. Darunter ist demnach auch ein Foto, welches den Terroristen vor dem Wohnhaus von Angela Merkel zeigt.