SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist die bundesweit vertretene sozialdemokratische politische Partei in Deutschland.

Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab die Partei sich 1890. Sie wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet (als erste deutsche Partei überhaupt gilt hingegen die liberale DFP von 1861, eine Vorgängerpartei der heutigen FDP). Nach dem Verbot während der NS-Zeit wurde sie im Oktober 1945 wiedergegründet.

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und betrachtet sich als „linke Volkspartei“.[5]

Auf Bundesebene ist die SPD in einer großen Koalition mit den Unionsparteien (CDU/CSU) an der Bundesregierung beteiligt. Parteivorsitzende ist seit dem 22. April 2018 Andrea Nahles, die das Amt vom seit Februar 2018 amtierenden kommissarischen Parteichef Olaf Scholz übernahm.

Derzeit ist sie in insgesamt elf Ländern an der Regierung beteiligt, in sieben davon stellt sie den Regierungschef. Sie bildet meist Koalitionsregierungen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen (rot-grüne Koalition) oder der CDU (rot-schwarze Koalition). Daneben bestehen oder bestanden etwa auf Bundes- und Landesebene auch Koalitionen mit der FDP (sozialliberale Koalition), der Linken (rot-rote Koalition) oder mehreren der vorstehenden Parteien (rot-rot-grüne Koalition, Ampelkoalition, schwarz-rot-grüne Koalition, schwarz-rot-gelbe Koalition).

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland konnte sich die SPD neben den Unionsparteien dauerhaft als eine von zwei großen, die Parteienlandschaft dominierenden Kräften etablieren. Etwa seit Ende der 2000er Jahre droht der SPD aufgrund sinkender Wahlergebnisse der Verlust dieses Status.

Auf übernationaler Ebene ist die SPD Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Progressiven Allianz. Sie hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale (SI), in der sie zuvor seit deren Gründung eine maßgebliche Rolle eingenommen hatte, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt.

Verpackungsgesetz geht Hendricks nicht weit genug

Verpackungsgesetz geht Hendricks nicht weit genug

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht das geplante Gesetz für das Recycling von Verpackungen nicht weit genug. „Ich hätte mir an einigen Stellen weitergehende Regelungen gut vorstellen können“, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe anlässlich der für Freitag angesetzten Bundestagsdebatte. Dennoch geht die Ministerin davon aus, dass mit dem Verpackungsgesetz nun die „dringendsten Reformen in Angriff […]

NRW will "Obergrenze" für staatliche Strompreisanteile

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Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert eine Kehrtwende bei Steuern und Abgaben auf den Strompreis: „Wir brauchen eine Obergrenze der staatlich induzierten Lasten, die mittlerweile mehr als 50 Prozent des Strompreises ausmachen“, sagte Duin dem „Handelsblatt“. Er schlägt vor, den staatlichen Anteil zu deckeln: „Wir haben es als selbstverständlich akzeptiert, im Klimaschutz feste Ziele zu

Pistorius wirbt für Änderung der Parteienfinanzierung

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Vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu einer breiten Zustimmung zum Antrag seines Landes aufgerufen, die NPD finanziell austrocknen zu lassen. „Es ist Zeit, dass wir als Demokraten dafür sorgen, dass diese Partei und ihre Funktionäre nicht mehr von unseren Steuergeldern profitieren“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker

IWH sieht in Fremdenfeindlichkeit "große Gefahr für Ostdeutschland"

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Das hallesche Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) sieht in der Fremdenfeindlichkeit „eine große Gefahr für Ostdeutschland“. Das sagte der stellvertretende IWH-Präsident Oliver Holtemöller der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Er sieht das Risiko, dass sich gut ausgebildete ausländische Arbeitskräfte für einen Job in Deutschland eher „ein freundliches Umfeld“ suchten, also nicht den Osten. Vor dem Hintergrund der demografischen

Länder wollen Änderung in Drohnen-Verordnung erzwingen

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Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen will eine Mehrheit der Länder am Freitag im Bundesrat Änderungen in der Drohnen-Verordnung der Bundesregierung erzwingen, um Modellflieger zu schützen. Es gehe um Auflagen für Zehntausende Hobbypiloten in Deutschland, damit diese künftig auch außerhalb von Modellflugplätzen Drohnen in mehr als 100 Metern Höhe fliegen lassen dürfen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe).

Linken-Chef: Bundesregierung darf nicht länger auf Erdogan setzen

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei dazu aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. „Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte“, sagte Riexinger der „Neuen

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