Deutschland und Frankreich haben offenbar verhindert, dass der nächste Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet. Die Militärallianz lehnte eine Einladung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, der vor knapp einem Jahr beim Nato-Gipfel in Warschau die türkische Metropole Istanbul als Austragungsort angeboten hatte, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. Angeführt von Deutschland und […]
Polens Außenminister Witold Waszczykowski hat von Deutschland mehr Rücksichtnahme gegenüber seinem Land gefordert. „Natürlich hat jedes Land das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten, aber eine gewisse Kompromissbereitschaft wäre aus unserer Sicht gut“, sagte Waszczykowski der „Welt“. Als Beispiel nannte der Minister den Bau der Ostseepipeline North Stream: „In Polen hält man die Nord-Stream-Pipeline durch
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schließt nicht aus, dass sie die Bundestagswahl im September beobachten wird. Eine Entscheidung darüber wird frühestens im Juli getroffen, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Samstag). In einer Antwort auf einen Brief der AfD-Parteispitze aus dem April heißt es der Zeitung zufolge: „In der ersten Julihälfte“ werde eine
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, entschiedener gegen die „Aushöhlung der Demokratie“ in Polen aufzutreten. Er gehe davon aus, „dass wir die Lage in Polen im Mai im Allgemeinen Rat der EU besprechen werden“, sagte Timmermans der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Mitgliedsstaaten sollten dort „Klartext sprechen, damit die polnische
Die nationalkonservative Regierung in Polen sieht keinen Grund, sich dem Druck der EU-Kommission zu beugen. Die Vorwürfe aus Brüssel, Warschau betreibe mit seiner umstrittenen Justizreform und der Einschränkung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit einen Abbau an demokratischen Grundrechten, seien alles nur „Missverständnisse“, sagte Polens Vizepremier Mateusz Morawiecki dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Zudem habe das Kabinett der
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht in der Flüchtlingskrise „eine europäische Krise, die einer europäischen Antwort bedarf“. Polen fliehe nicht vor einer Antwort auf die Frage, wie die europäische Solidarität in diesem Punkt aussehen solle, schreibt sie in einem Beitrag für die F.A.Z. (Freitagsausgabe). Ihr Land habe aber „keine historischen Erfahrungen im Nahen Osten“ und sei
Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung „auf deutscher Seite“. Sein Land habe Besseres verdient, „als nur als kleiner Mitspieler behandelt zu werden“, sagte Przylebski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Nachdem Polen eine andere Regierung gewählt hat, wurden wir zu einem schwierigeren
Die Bundesregierung sieht gute Chancen, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frankfurt am Main anzusiedeln. Der dortige Finanzplatz verfüge wegen seiner Kombination aus vielen Banken sowie nationalen und europäischen Institutionen – etwa der EZB, der Bundesbank und der deutschen Bankenaufsicht BaFin – über „ein Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu allen anderen Finanzplätzen“, heißt es laut „Spiegel“ in
Mit Blick auf den Streit zwischen Polen und der EU haben mehrere Europaabgeordnete schärfere Maßnahmen gefordert. „Nach den unzureichenden Antworten der polnischen Regierung auf die Fragen der EU-Kommission, ist es höchste Zeit, Artikel 7 zu nutzen“, sagte Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, der „Welt“. „Wir müssen der polnischen Regierung klarmachen, dass die gemeinsamen, demokratischen Regeln
