Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im vergangenen Jahr auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. Das waren knapp 500 Millionen Euro mehr als noch 2017, so eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Die Kommunen erhalten die Ausgaben […]
Die Grünen fordern eine höhere Grundsicherung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Zugleich üben sie scharfe Kritik am Entwurf für das Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe die Pflicht, „die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung so zu ermitteln und zu erhöhen, dass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich und in bedarfsdeckender Höhe absichern“, heißt es in dem
Außenminister Heiko Maas hat sich für die volle Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Solange es keine Fortschritte nach den Vorgaben des Friedensvertrags von Minsk gibt, können wir nicht über eine Lockerung der Sanktionen sprechen. Das ist im Moment bedauerlicherweise nicht der Fall“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Auf die Frage, ob die vollständige
Nach der Kündigung des Abkommens zur Beseitigung nuklearer Mittelstreckenraketen (INF) hat Außenminister Heiko Maas zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative aufgerufen. „Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In den
Nach den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Krebs könne in den kommenden zehn bis 20 Jahren besiegt werden, gehen führende Krebsmediziner auf Abstand. „Das ist eine sehr allgemeine Hoffnung, die so einfach nicht funktioniert“, sagte der Leiter des Comprehensive Cancer Center der Berliner Charité, Ulrich Keilholz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bereits in den
Die Bundesregierung plant laut eines Zeitungsberichts derzeit keine gesetzgeberischen Initiativen zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag. Das geht aus der Antwort aus dem Bundesfamilienministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Die Bundesregierung respektiere „in diesem Bereich nach langjähriger Staatspraxis die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages und
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht noch eine Chance zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Erst einmal trete die sechsmonatige Kündigungsfrist des Vertrags in Kraft – „genug Zeit, um noch etwas zu bewegen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Dazu müssten sich Washington und Moskau ihrer gemeinsamen Interessen bewusst werden. Jetzt
In der Debatte um Steuererhöhungen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer taktisches Verhalten vorgeworfen. „Frau Kramp-Karrenbauer fehlt der soziale Kompass, wenn sie jetzt Steuersenkungen für Reiche fordert. Das ist eine traurige Entwicklung, die die CDU da gerade durchmacht“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Natürlich könne man sich „für Steuersenkungen einsetzen,
Der Deutsche Städtetag fordert Tempo bei der Grundsteuer-Reform, über die am Freitag in einem Bund-Länder-Spitzengespräch beraten werden soll. „Die Grundsteuer-Reform duldet keinen weiteren Aufschub“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir hoffen sehr, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Freitag eine Lösung finden.“ Es dürfe auf keinen
