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News zu Zeitungen

Stegner und Schwan wollen GroKo nicht bedingungslos fortsetzen

Die Bewerber um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner haben davor gewarnt, die große Koalition in jedem Fall fortzuführen. Sie plädierten aber nicht für den Sofortausstieg aus der Koalition, sagten Stegner und Schwan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Genauso wenig sollten wir uns jetzt festlegen, diese Koalition bedingungslos fortzusetzen." …

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SPD-Konzept zur Vermögensteuer: Beifall von der Linkspartei

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat das SPD-Konzept zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer grundsätzlich gutgeheißen. "Dass die SPD auch endlich erkennt, dass wir etwas gegen die enorme Ungleichheit in Deutschland tun müssen, begrüße ich natürlich", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Allerdings monierte er die beabsichtigte Höhe von einem …

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Merz hält GroKo-Gesetz zum Soli-Abbau für verfassungswidrig

Die Regierungspläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags sind nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz nicht verfassungsgemäß. "Der Abbau des Soli ist eine richtige Entscheidung – mit dem Schönheitsfehler, dass er nicht vollständig abgebaut wird und so gerade zum Beispiel mittelständische, familiengeführte Unternehmen benachteiligt", sagte Merz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Mit …

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Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen destruktives Verhalten vorgeworfen. "Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinde", sagte Merz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Maaßen kritisiere "lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal …

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Polens Ministerpräsident offen für Stationierung von Atomraketen

Nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offen für die Stationierung von Atomraketen in Europa gezeigt. "Die Frage einer Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa sollte innerhalb der NATO diskutiert und entschieden werden", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Russland habe …

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Habeck attackiert CDU für Umgang mit AfD

Grünen-Chef Robert Habeck hat knapp eine Woche vor der Landtagswahl die CDU in Sachsen für den Umgang mit der AfD kritisiert. "Die Regierungsbildung in Sachsen wird extrem schwierig, das ist allen klar. Die CDU dort hat fast 30 Jahre lang durchgehend regiert, hat den Stillstand zementiert und hat ein ungeklärtes …

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Habeck will autofreie Tage in Innenstädten

Grünen-Chef Robert Habeck kann sich autofreie Tage in deutschen Innenstädten in bestimmten Zeitfenstern vorstellen. "Bei einem Ausbau von Bussen und Bahnen können Autos stellenweise unnötig werden, bestimmte Straßen könnten an wenigen Tagen für einige Stunden komplett autofrei sein", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Verschiedene Städte probierten das bereits …

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Entwicklungsminister fürchtet Überreaktion nach Amazonas-Bränden

Angesichts der Brände im Amazonasgebiet hat Entwicklungsminister Gerd Müller vor einer politischen Überreaktion gewarnt. "Wir werden den Regenwald nicht retten, wenn wir die Brücken zur brasilianischen Regierung abreißen und den Amazonasfonds aufgeben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir müssen ideologisch motivierte Auseinandersetzungen einstellen und vielmehr die konkreten …

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Merz lehnt Verbot von Negativzinsen ab

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Sparkonten ab. "Mich überzeugen die Argumente für ein Verbot nicht, zumal die Ursache in der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank liegt", sagte Merz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Die Erwägungen des Bundesfinanzministeriums seien "Ausdruck einer gewissen Verzweiflung darüber, dass die …

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Habeck: Bundesregierung soll Druck auf Brasilien ausüben

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, wegen der verheerenden Brände im Amazonas wirtschaftlichen Druck auf Brasilien auszuüben. "Deutschland und Europa dürfen dem nicht tatenlos zuschauen. Sie müssen das Mercosur-Abkommen stoppen und so den Druck auf Brasilien erhöhen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). In Brasilien …

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Familienunternehmer kritisieren Pläne für Vermögensteuer

Die Pläne des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer stoßen in der deutschen Wirtschaft auf Ablehnung und Kritik. "Herr Schäfer-Gümbel will jetzt diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage profitiert hätten, extra abkassieren. Er übersieht dabei absichtsvoll, dass exakt diese Gruppe es …

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