Zum Auftakt der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor einem übereilten Kohleausstieg gewarnt. „Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle ist eine weitreichende Entscheidung für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Nach dem Ende der Kernenergie und dem Abschied von der Steinkohleförderung fordert das eine Industrienation wie Deutschland extrem heraus“, […]
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die den Weg für mehr Bundesmittel bei der Bildung frei machen soll, strikt ab. „Zentralismus aus Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir wollen weder kurz- noch mittel- oder langfristig eine bundesweite Einheitsschule.“ Das Grundgesetz
Auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember werden voraussichtlich ein Drittel der Delegierten Frauen sein. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) in den 15 deutschen CDU-Landesverbänden und dem Brüsseler Auslandsverband. Demnach sind rund 34 Prozent der 1.001 Vertreter weiblich. Den höchsten prozentualen Frauenanteil stellt der Landesverband Schleswig-Holstein mit 42,5 Prozent. Unter den
Die technische Panne an Bord des Regierungsfliegers von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gravierender gewesen als bisher bekannt. Nach dem Ausfall des Kommunikationssystems im Cockpit habe auch das Ersatzsystem nicht funktioniert, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Wenn Piloten derartige Vorfälle im Flugsimulator trainieren, stehe üblicherweise ein solches Ersatzsystem zur
Die Wiedereinführung der Meisterpflicht würde den Fachkräftemangel verschärfen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitag) berichten. Auf die Frage, ob die Wiedereinführung des Meistervorbehalts Auswirkungen auf den Fachkräftemangel hätte, schreibt die Bundesregierung: „Die Frage kann bejaht werden“. Demnach ist der
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert ein Gesetz, das Verfahren zu Presseakkreditierungen durch Behörden verbindlich regelt. Ein ungerechtfertigter Entzug von Presseakkreditierungen wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg könne sich sonst „in ähnlicher Weise jederzeit wiederholen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dies belege die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) prüft, ob Frauen mit geringem Einkommen vom Staat bei Ausgaben für Verhütungsmittel unterstützt werden können. „Jede Frau hat ein Recht auf eine sichere und gut verträgliche Empfängnisverhütung. Aber nicht alle Frauen können sich die Kosten für die Pille oder Spirale leisten“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Daher untersuche ihr
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den geplanten Abbau von weltweit 12.000 Stellen beim Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer scharf kritisiert. „Das Bayer-Management hat sich mit der Übernahme des Gentechnik-Konzerns Monsanto auf unverantwortliche Art und Weise verzockt – das zeigt die Talfahrt des Aktienkurses“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die „Zeche“ zahlten nun die Arbeitnehmer. Deren
Beim möglichen Betrugsskandal mit „Phantom-Aktien“ auf Kosten der Steuerzahler wirft die FDP Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, über Ausmaß des Schadens und genaue Abläufe der Steuertricksereien im Dunkeln zu tappen. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch habe eine Staatssekretärin, die Scholz vertreten habe, versucht, die Brisanz des Themas herunterzuspielen, sagte der finanzpolitische
