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Widerstand in SPD gegen Personalpolitik von Schulz und Nahles

In der SPD regt sich Widerstand gegen die Personalpolitik von Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles: „Wer im Wahlkampf verspricht, sein Kabinett paritätisch zu besetzen, darf bei Partei- und Fraktionsgremien nicht hinter diesen Anspruch zurückfallen“, sagte Elke Ferner, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstag). „Alle sind sich einig, […]

Jamaika-Sondierungen beginnen

Jamaika-Sondierungen beginnen

In Berlin haben am Mittwochmittag die Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition begonnen. Zunächst trafen sich Vertreter der Union und der FDP. Am Nachmittag soll ein Treffen der Union mit einer Grünen-Delegation folgen. Am Donnerstag wollen dann die Grünen und die FDP miteinander reden, bevor am Freitag alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen sollen. Bei

BDI warnt vor schleichender De-Industrialisierung

BDI warnt vor schleichender De-Industrialisierung

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnt vor einer schleichenden De-Industrialisierung: „Der Industriestandort Deutschland hat ein Update nötig. Teilhabe und Wohlstand entstehen nicht durch bloßes Verwalten und Umverteilen, sondern durch Investitionen, Wachstum und Chancengerechtigkeit“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) vor den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition. „Sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und

Bouffier erwartet besonders schwierige Regierungsbildung

Bouffier erwartet besonders schwierige Regierungsbildung

Zum Auftakt der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen für eine Regierungskoalition hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Erwartungen gedämpft: „Das wird mit die schwierigste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte der hessische Ministerpräsident, der in Wiesbaden eine schwarz-grüne Regierung anführt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Wir sollten zügig verhandeln, uns aber nicht

Zypries warnt USA vor Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran

Zypries warnt USA vor Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die USA vor einer Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran gewarnt. Der Vertrag sei wichtig, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Außerdem ermögliche das Abkommen die politische und wirtschaftliche Öffnung des Iran. „Die Ankündigungen des US-Präsidenten Trump haben wir daher

Bouffier warnt Union vor Kursdebatte

Bouffier warnt Union vor Kursdebatte

Nach enttäuschenden Wahlergebnissen hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Union vor einer Kursdebatte gewarnt. „Die CDU ist gut beraten, die Mitte zu verteidigen“, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Bei der Bundestagswahl haben die Union „weit mehr Stimmen an die FDP als an die AfD verloren“. Bouffier rief seine Partei dazu

Städtetag gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz

Städtetag gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz

Der Deutsche Städtetag stellt sich gegen die Forderung von CDU und Grünen nach einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz. „Ein Rechtsanspruch über die kommunale Jugendhilfe, wie er auf Bundesebene diskutiert wird, ist der falsche Weg“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die kommunale Jugendhilfe sei dazu aus finanzieller, personeller

Wagenknecht greift Kipping und Riexinger an

Wagenknecht greift Kipping und Riexinger an

Unmittelbar vor Beginn der Klausurtagung der Linken in Potsdam hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht offenbar schwere Vorwürfe gegen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erhoben. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf einem Brief Wagenknechts an die neu gewählten Mitglieder der Bundestagsfraktion. Demnach wirft sie Kipping und Riexinger vor, zu versuchen,

Gröhe ruft zu besserem Impfschutz auf

Gröhe ruft zu besserem Impfschutz auf

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat vor Beginn des Weltgesundheitsgipfels in Berlin zu besserem Impfschutz aufgerufen. „Die Impflücken in Deutschland und weltweit sind immer noch zu groß“, sagte Gröhe den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstag). „Bei allen Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene muss der Impfstatus überprüft werden.“ Regelungen zum Impfschutz seien bereits verschärft worden und vor

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