Ingolstadt ist eines der Oberzentren von Bayern und weist eine landestypisch geringe Arbeitslosenquote auf. Die Stadt ist vor allem im verarbeitenden Gewerbe stark positioniert und hat im Maschinen- und Automobilbau zahlreiche Unternehmen in der Stadt angesiedelt.
Nach dem Willen des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sollen künftig Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abgeschoben werden können. „Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er werde sich bei der Innenministerkonferenz Ende des Monats dafür einsetzen, syrische […]
In der Debatte um die politische Zukunft von Horst Seehofer stellt sich Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vorbehaltlos hinter seinen Ressortchef. „Horst Seehofer muss nicht als Bundesinnenminister zurücktreten. Er ist für die gesamte Legislaturperiode als Bundesinnenminister bestellt und übt sein Amt mit viel Engagement und Tatendrang aus“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe).
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt auf Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. „Deutschland könnte das Migrationsproblem noch besser in den Griff bekommen, wenn die bayerische Lösung auch an allen anderen deutschen Außengrenzen zur Anwendung käme“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Laut Herrmann werden in Bayern ständig Schleuser und illegal Eingereiste aufgegriffen. „Viele Schleuser machen
CSU-Vize Manfred Weber sieht seine Partei vor einer personellen Neuaufstellung. CSU-Chef Horst Seehofer habe am Sonntag angekündigt, dass 2019 das Jahr der Erneuerung der Partei werde, sagte Weber am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das impliziere auch sehr logisch, dass Seehofer Schritte gehen werde und, „wenn am Anfang des Jahres dann ein Sonderparteitag
Führende bayerische Sozialdemokraten haben die SPD-Spitze in Bayern und auf Bundesebene in einem Brief an ihren Landesvorstand infrage gestellt und sich auch für eine personelle Erneuerung ausgesprochen. „Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir die Inhalte ändern, aber nicht das Personal“, heißt es in dem Brief, der am Samstagabend verschickt wurde und über den die
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist der Ansicht, Bundesinnenminister Horst Seehofer solle sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schlug er vor, die Positionen des bayerischen Regierungschefs und des CSU-Vorsitzenden zusammenzulegen. Das liefe auf einen Amtsverzicht Seehofers zugunsten von Ministerpräsident Markus Söder hinaus. Zur Begründung sagte Stoiber
Ein hochrangiger Diplomat aus Afghanistan hat in Deutschland Asyl beantragt. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe), WDR und NDR. Der Mann wolle aus Sicherheitsbedenken nicht in sein Land zurückgehen, heißt es aus Kreisen deutscher Behörden. Der Mann war bis Ende Oktober in einer diplomatischen Vertretung Afghanistans in Deutschland eingesetzt. Er ist nach Ablauf seiner Dienstzeit nicht
Die Landesämter für Verfassungsschutz fast aller Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den größten Moscheenverband in Deutschland geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheenverband Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft hatte – und dafür plädierte, den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Dem haben nun nach Informationen von
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bundesweit einheitliche gesetzliche Voraussetzungen dafür, einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Es wäre gut, wenn wir hier zu einer einheitlichen Regelung
