Ingolstadt

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht nach der Landtagswahl in Bayern und vor der Hessen-Wahl gute Chancen für einen deutlichen Machtzuwachs seiner Partei. In Wiesbaden habe man Chancen, eine künftige Regierungskoalition anzuführen, sagte Cohn-Bendit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Ich würde mich freuen, wenn die Grünen einen zweiten Ministerpräsidenten stellen“, so Cohn-Bendit weiter. Auch auf Bundesebene erwartet er, dass der Aufschwung der …

Führende Politiker von SPD und Linken haben sich für eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, nannte als Vorbilder die rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. „Die SPD hat bei Wahlen immer zwei Ziele: Stärkste politische Kraft zu werden und wenn es Koalitionspartner braucht ein progressives Bündnis zu schmieden, …

In Bayern haben Wähler Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Oktober eingelegt. Das Landtagsamt in München bestätigte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ den Eingang von bislang vier Wahlbeanstandungen. Eine richte sich gegen die Nominierung der niederbayerischen FDP-Kandidatin Bettina Illein. Sie liegt dem RND vor und wird mit „Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten für den Stimmkreis 206, Passau-West“ …

Der öffentlich-rechtliche Finanzsektor arbeitet an einer Fusion seiner Spitzeninstitute. Aktuell werde ein Zusammenschluss der Landesbanken Helaba, NordLB, LBBW sowie des Fondsdienstleisters Deka und des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp ausgelotet, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen. Das fusionierte Institut hätte eine Bilanzsumme von knapp 700 Milliarden Euro. Treibende Kraft hinter dem Projekt ist Finanzkreisen zufolge …

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Erneuerung seiner Partei ausgesprochen. „Horst Seehofer ist bis 2019 gewählt“, sagt Weber der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Klar ist aber auch, dass es in der CSU nach drei sehr schwierigen Wahlergebnissen kein `Weiter so` geben kann.“ Sowohl bei der Europawahl 2014 wie auch bei der Bundestagswahl 2017 und der jüngsten Landtagswahl hatte …

Die Kette negativer Schlagzeilen von Volkswagen wegen der Dieselmanipulationen reißt nicht ab. Die bisherigen Gesamtbelastungen für den Wolfsburger Mehrmarkenkonzern steigen mit der jüngst verhängten Geldbuße gegen die Tochter Audi um 800 Mill. auf über 28 Mrd. Euro. Damit ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht. Für Volkswagen kommt es knüppeldick, wenn auch die anhängenden Schadenersatzklagen und Zivilprozesse in …

Mehr als jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher Deutschland lebt schon seit 2005 von der Grundsicherung für Arbeitssuchende, bezieht also seit der Arbeitsmarktreform vor beinahe 14 Jahren dauerhaft Hartz IV. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Von insgesamt 4,25 Millionen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern am Jahresende 2017 waren laut …

Zwischen den Jahren 2020 und 2030 soll der Schienenverkehr in Deutschland auf ein sogenanntes Taktsystem umgestellt werden. „Der Deutschlandtakt macht das Bahnfahren pünktlicher, schneller und die Anschlüsse direkter und verlässlicher“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Welt“. „Das bedeutet für Bahnkunden: Optimale Verbindungen, kürzere Aufenthalte an den Bahnhöfen und kürzere Fahrzeiten. Die Züge sind künftig öfter und schneller überall.“ Und …

Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den 2010 eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels für wirkungslos. „Die Maßnahme hat ihren Zweck verfehlt“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wenn der Staat freiwillig auf Einnahmen verzichte, müsse es einen sichtbaren Effekt geben. „Den gibt es in dem Übernachtungsgewerbe nicht. Haushaltspolitisch ist die Hotelsteuer nicht zu rechtfertigen“, kritisierte Scheller. Er sagte auch: …

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des zweiten Quartals 2018 mit 1,934 Billionen Euro verschuldet gewesen: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sank der Schuldenstand um 2,3 Prozent beziehungsweise 46,5 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Verglichen mit dem Ende des ersten Quartals 2018 verringerte sich der Schuldenstand um 0,8 Prozent beziehungsweise …

Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten im Jahr 2018 eine Apfelernte von 1,1 Millionen Tonnen und eine Birnenernte von 46.800 Tonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Schätzungen zum August 2018 weiter mitteilte, wird die Apfelernte damit um knapp 17 Prozent über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre von 934.600 Tonnen liegen. Die Birnenernte könnte den Zehnjahresdurchschnitt von knapp …