Wirtschaftsnachrichten aus der bayerischen Hauptstadt München. Aktuelle Nachrichten und Meldungen aus Wirtschaft und Politik für München und Umgebung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Grundlage des Verbots ist demnach das Vereinsgesetz. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten im Zusammenhang mit dem Verbot am Morgen die Wohnungen von 28 […]
CSU-Chef Markus Söder hat wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker ein gespaltenes Image in der Bevölkerung. 64 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark, aber nur 29 Prozent für vertrauenswürdig, wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Sterns“ hervorgeht. Demnach sagen 65 Prozent der Deutschen, dass Söder verständlich redet, trotzdem finden ihn nur 34 Prozent sympathisch.
Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei
In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. „Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe den Kampf gegen Rechtsextremismus kurz nach Amtsantritt zwar zu einem
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. „Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten“, sagte Dürr den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). „Dass Bezahlkarten schnell und unbürokratisch umsetzbar sind, zeigen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt die aktuelle wirtschaftliche Krise herunter. „Wir haben eine konjunkturelle Delle, Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage, aber unsere Wirtschaft hat große Substanz“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). „Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch“, sagte der FDP-Chef und forderte dazu auf, die strukturellen Defizite anzugehen, „die teilweise Jahre
Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich nach der Sommerpause unter anderem mit der Situation im Iran. „Der iranische Staatsapparat hat seine Legitimation bei der eigenen Bevölkerung längst verloren“, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich; „die Verantwortlichen müssen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir den Druck und die Sanktionen gegenüber dem
Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen
Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. „Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Montagausgabe). „Asylbewerber würden in der ersten Jahreshälfte aufgenommen, egal ob sie
