Wirtschaftsnachrichten aus der bayerischen Hauptstadt München. Aktuelle Nachrichten und Meldungen aus Wirtschaft und Politik für München und Umgebung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. „Es wird aus Bayern suggeriert, man könne das alleine lösen mit einer Obergrenze“, sagte Faeser dem ZDF Heute-Journal am Mittwoch. Sie fragte, wo man diese Grenze ansetze, beispielsweise wenn die 200.001ste Studentin aus dem Iran kommt. „Das […]
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert mehr Unterstützung des Bundes, um in finanzielle Schieflage geratene Krankenhäuser zu unterstützen. „Ich rufe Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Krankenhausfinanzen zur Chefsache zu machen und als Teil seines Deutschlandpaktes voranzutreiben“, sagte Holetschek am Mittwoch. „Bringen Sie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an einen Tisch und
FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen hält nichts von einer „Integrationsgrenze“ für Flüchtlinge. Man könne nicht „das schiere Begrenzen einer Zahl oder eine mathematische Formel zugrunde legen“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Und es verkennt auch ein bisschen, worum es dann hier eigentlich geht. Es geht um menschliche Schicksale.“ Asylgesuche seien individuell und würden
Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert die Standortpolitik der Bundesregierung scharf. „Es braucht keinen Wumms beim Ausgeben geliehenen Geldes, sondern eine Rückbesinnung auf eine gute Standortpolitik“, sagte Felbermayr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe). „Das ist mehr als das Verteilen von Subventionen im Inland und das Errichten von Barrieren gegenüber dem Ausland“,
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein – schließt aber langfristig einen Umzug nach Berlin nicht aus. „Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). Sollten die Freien Wähler 2025 den Einzug in den Bundestag schaffen, will er aber auch mit dabei sein: „Wenn
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage. Im Fernsehsender „Welt“ sprach er sich am Dienstag deshalb erneut für feste Grenzkontrollen aus. „Also ich fordere das nun schon seit einem halben Jahr, und ich hoffe, dass langsam das Verständnis wächst – denn es ist möglicherweise schon Fünf nach Zwölf.“ Man
Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die „Brandmauer“ zur AfD nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag nicht nachvollziehen. Die in den Medien geführte Diskussion über die Brandmauer beschäftige die Menschen in Wirklichkeit nicht, sagte er dem Sender ntv. „Das war kein Thema, auf das mich irgendein
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind besonders unzufrieden mit ihren Schulen. In Baden-Württemberg und in Bayern dagegen sind die Bürger besonders zufrieden, wie eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Münchener Ifo-Instituts ergab. Demnach vergeben nur 20 Prozent in NRW die Note 1 oder 2 für ihre Schulen, in Baden-Württemberg sind es 30 Prozent und in Bayern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. „Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern eigentlich nur eine Bekräftigung dessen, was rechtlich schon geht“, sagte Haseloff am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Wir könnten das schon. Es ist oftmals eine Frage der Praktikabilität.“ Es sei
