München

Im Fall der ermordeten Charlotte B., die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die Anwälte des verurteilten Neffen Benedikt T. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Ein Münchner Anwalt und ein Experte für Wiederaufnahmeverfahren hätten den 102 Seiten dicken Antrag am 1. Februar …

Die CSU will als Konsequenz aus dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl von mehr als 1.000 Politikern und Prominenten „zeitnah“ gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich (CSU), knüpft hierbei an einen Gesetzentwurf des Bundesrats an, der seit Frühjahr 2018 dem Bundestag und der Bundesregierung vorliegt: …

Während die Schnelltrasse zwischen Berlin und München im Personenverkehr Rekorde bricht, wird sie laut eines Zeitungsberichts im Güterverkehr zum Fiasko. Denn nach Regierungsangaben war auf dem Kernstück des Milliardenprojekts bislang kein einziger Güterzug unterwegs, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Wegen einer Gewichtsbegrenzung ist die Route für schwere Güterzüge praktisch unpassierbar. …

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert im Kampf gegen Hacker mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. „Wir haben es vor allem mit Profis zu tun, die gesicherte Daten hacken. Der Knackpunkt liegt darin, dass die Ermittler in der digitalen Welt mehr Befugnisse zur digitalen Ermittlung brauchen“, sagte Eisenreich dem „Handelsblatt“ …

Der Bayerische Landkreispräsident und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) hat seine Kritik am früheren Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in Sachen Flüchtlingspolitik noch einmal verschärft. Es handle sich um eine „Beleidigung aller bayerischen Kollegen“, sagte Bernreiter der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Montagsausgabe). „Berlin war immer zu spät. Wir …

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich das Grundrenten-Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. „Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“ Söder …

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor wachsendem Unmut angesichts der Diesel-Debatte gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass wir so keine Gelbwesten-Bewegung in Deutschland erzeugen“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die Menschen haben kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet ist.“ Der bayerische Ministerpräsident verwies darauf, dass …

Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu halbieren, stößt auf Widerstand in der CSU. Es dürfe keine Halbierung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten geben, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Max Straubinger dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zur Begründung verwies er darauf, dass es 2004 gute Gründe für …

Das Ansehen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in seinem Bundesland ist seit der Landtagswahl im Oktober letzten Jahres deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ für den Freistaat gaben 49 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten an, mit seiner Arbeit …