München

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S.“ sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach die Angeklagten am Donnerstag schuldig, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr als Mitglieder beteiligt zu haben. Die beiden Rädelsführer der Gruppe wurden zu Gefängnisstrafen von sechs Jahren bzw. fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen weitere acht Beschuldigte wurden …

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts. „Die Ampel hat in ihrem Wahlrecht eine Schwächung der Personenwahl vorgenommen, indem Wahlkreise nicht zugeteilt werden, das widerspricht dem Geist des aktuellen Urteils“, sagte Frieser den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagsausgaben). „Für uns ist zentral, …

Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. Das knappe Abstimmungsergebnis im höchsten deutschen Gericht sowie das Sondervotum dreier Richter zeigten, „wie richtig es war, das schwer verständliche Wahlrecht der Großen Koalition dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Reform sei zwar als verfassungsgemäß …

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. „Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll“, sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). Das geeignetere System für den Klimaschutz sei ohnehin der bestehende europäische CO2-Zertifikatehandel, bei dem …

Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen. „Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft sprechen wir uns dafür aus, die Mehrkosten beim Erwerb von Photovoltaik-Anlagen `Made in Europe` mittels Resilienzboni im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu fördern“, sagte der Vorstandsvorsitzende des deutschen Herstellers SMA Solar, Jürgen Reinert, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). Importzölle lehnte er dagegen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als „Klempner der Macht“ bezeichnet. „Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll“, sagte er am Dienstag im Bundestag an Scholz gerichtet. „Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt.“ …

Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die massive Zunahme von Antisemitismus in Deutschland „erschreckend“. Einen Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) vom Dienstag decke sich mit den Erfahrungen der jüdischen Gemeinden, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“. Rias registrierte bundesweit 994 antisemitische Vorfälle zwischen dem 7. Oktober und dem 9. November. Schuster rief zu entschiedenem Handeln auf: „Der …

Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik. „Dass es der Union schmerzt, in der Opposition zu sein, wissen wir, trotzdem ist es zum Glück nicht so, dass der Glaube von Herrn Söder in der Frage von Neuwahlen entscheidend ist“, sagte Wiebke Esdar, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, …

Die Hypo-Vereinsbank verliert ein weiteres Stück ihrer Eigenständigkeit. Die deutsche Großbank mit Sitz in München war 2005 von der italienischen Bank Unicredit gekauft worden; diese will nun die Rechtsform ihrer deutschen Tochter von einer Aktiengesellschaft (AG) zu einer GmbH ändern, wie der Aufsichtsratsvorsitzende der Unicredit, Pier Carlo Padoan, in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) ankündigte. Mit der Umfirmierung wolle man flexibler …

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben, wie das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Für 2023 ist es ok“, zitieren demnach Teilnehmer Merz. Sein Sprecher wollte sich auf Nachfrage der Zeitung dazu nicht äußern. Wie …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus den Ländern. „Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen der in Zusammenhang mit der …