München

Bayerns neuer Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will in der Debatte um den Verzicht auf Donau-Flutpolder eine sachliche Entscheidung treffen. „Ich bin Ingenieur – und ausgebildet, mich von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Samstagsausgabe). Freie Wähler und CSU hatten im Koalitionsvertrag …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für die Neuregelung der Grundsteuer auf Widerstand in der eigenen Partei. „So, wie die Reform jetzt vorgestellt wurde, bevorzugt sie Eigentümer, die in der eigenen Wohnung wohnen, und benachteiligt diejenigen, die schon heute unter ständig steigenden Mieten leiden“, kritisiert der Münchner Oberbürgermeister …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen die Darstellung von Friedrich Merz gewandt, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen in der Flüchtlingspolitik allein gelassen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) sagte Söder: „Es gibt doch kein Thema, das so intensiv diskutiert wurde wie dieses.“ Zwar könne man über …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für ein Ende der ständigen Debatten in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. „Es bringt nichts, jeden Tag aufs neue Theoriedebatten zu führen“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Bürger würden erwarten, dass „die Politik Lösungen anbietet und konstruktiv arbeitet“. Es nütze nichts, …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die EU-Mitglieder zum Zusammenhalt aufgerufen. Die Zusammenarbeit in Europa sei zwar schwieriger geworden, sagte Söder, der noch im Sommer zur Zeit des Asylstreits vom Ende des „geordneten Multilateralismus“ gesprochen hatte, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Aber es gibt keine sinnvolle Alternative dazu. Nationalismus …

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wünscht sich nach 18 Jahren Angela Merkel wieder „mehr Kohl“ in der Schwesterpartei CDU. „Heute erwartet man wieder mehr emotionale Wärme zwischen Führung und Parteibasis. Die Menschen wollen auch mit dem Herzen abgeholt werden“, sagte Stoiber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Merkels nüchterner Stil …

Die Reformpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)für die Grundsteuer stoßen bei den Bundesländern auf Ablehnung. „Die heute bekannt gewordenen Vorstellungen von Bundesminister Olaf Scholz zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir ab“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Diese würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten.“ …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen jegliche Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. „Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf die Debatte, die Friedrich Merz von der CDU ausgelöst hat, sagte Söder: „Wir sollten aufhören, beim Thema …

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. …