München

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik. Der CSU-Politiker plädiert in einem Gastbeitrag für die „Welt“ für eine „echte Wende in der gesamten Zuwanderungspolitik des europäischen Kontinents“. Es reiche nicht, „nur oberflächliche Maßnahmen zu ergreifen“, so Söder. Der Begriff „Festung Europa“ sei nicht mehr „nur negativ …

Das Internet der Dinge ist mehr als ein weiterer Digitalisierungs-Hype. An der Schnittstelle zwischen „New Economy“ und „Old Economy“ markiert es vielmehr einen Wendepunkt in der digitalen Transformation. Nachdem die disruptive Wucht der Digitalisierung bis jetzt vor allem die IT-Branche und Consumer-Märkte getroffen hat, ermöglicht das IoT den Brückenschlag in …

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. „Herr Söder dreht durch, weil es nicht so läuft, wie er es sich vorstellt“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Zyniker und Taktiker wie er …

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der …

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern gehen Parteienforscher davon aus, dass der derzeitige Unionsstreit über die Asylpolitik der CSU kaum Vorteile bringen wird. Schon in der Hochzeit der Flüchtlingskrise im September 2015 seien nach der „fundamentalen Kritik“ des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die …

Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind überzeugt, dass es der CSU beim Streit mit der CDU nur um „bloße Wahlkampftaktik“ geht. Im sogenannten „Trendbarometer“, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv erhoben wird, äußerten nur 28 Prozent der Befragten die Überzeugung, es gehe den Christsozialen wie von ihnen …

Die Deutsche Bahn hat eine Verdoppelung der Reisendenzahlen auf der Strecke Berlin – München im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Zwei Millionen Fahrgäste haben die neue Schnellfahrstrecke seit ihrem Start vor einem halben Jahr genutzt, teilte die Deutsche Bahn mit. Die hohe Nachfrage halte weiter an, sagte Birgit Bohle, die Vorstandsvorsitzende …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Einführung sogenannter Ankerzentren angekündigt, falls es keine Einigung gebe, müsste die Polizei Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Über die Zurückweisung an der Grenze entscheide zwar der Bund, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die im Koalitionsvertrag beschlossenen Ankerzentren verteidigt und gefordert, diese zu realisieren. Für Verfahrensbeschleunigungen sei es von Vorteil, wenn die Behörden alle an einem Ort beisammen seien und der jeweilige Flüchtling nicht zwischen verschiedenen Einrichtungen hin- und hergeschoben werde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im …