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Klingbeil verlangt von Union Mentalitätswechsel bei Digitalisierung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. „Dass selbst zuständige Ministerinnen wie Frau Karliczek der Meinung sind, man könne ganze Landstriche von der digitalen Entwicklung abhängen, zeigt: Der notwendige Mentalitätswandel ist noch nicht überall angekommen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) vor dem Hintergrund des Digitalgipfels […]

Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. „Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei „in greifbarer Nähe“, nachdem

Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. „Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig – unabhängig davon, welche Partei sie führt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael

Bayerns Umweltminister: Polder-Debatte nach Sachlage entscheiden

Bayerns neuer Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will in der Debatte um den Verzicht auf Donau-Flutpolder eine sachliche Entscheidung treffen. „Ich bin Ingenieur – und ausgebildet, mich von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Samstagsausgabe). Freie Wähler und CSU hatten im Koalitionsvertrag den Verzicht auf die Donau-Polder

Auswertung von Handy-Daten: Italien beliebtestes EU-Auslandsziel

Für die Deutschen war in den vergangenen Sommerferien Italien das beliebteste Auslandsziel innerhalb der EU, dicht gefolgt von Österreich. Das geht aus einer Auswertung von Handy-Daten des netzunabhängigen Anbieters Mobilcom-Debitel durch die Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) hervor. Auf den weiteren Plätzen folgen Spanien, die Niederlande und Frankreich. In das Ranking eingeflossen sind dabei die anonymisierten Daten von

Streit um Grundsteuer: Münchens OB widerspricht Finanzminister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für die Neuregelung der Grundsteuer auf Widerstand in der eigenen Partei. „So, wie die Reform jetzt vorgestellt wurde, bevorzugt sie Eigentümer, die in der eigenen Wohnung wohnen, und benachteiligt diejenigen, die schon heute unter ständig steigenden Mieten leiden“, kritisiert der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der aktuellen

Seehofer geht im Streit um Anker-Zentren auf Länder zu

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Magdeburg ihren Streit beim Thema Anker-Zentren zu großen Teilen beigelegt. Nach Informationen der „Welt“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern zugesichert, künftig nicht mehr auf den Namen Anker-Zentrum für solche zentralen Einrichtungen zu bestehen. Entscheidend sei demnach vielmehr, dass an diesen Standorten wie

Söder widerspricht Merz

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen die Darstellung von Friedrich Merz gewandt, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen in der Flüchtlingspolitik allein gelassen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) sagte Söder: „Es gibt doch kein Thema, das so intensiv diskutiert wurde wie dieses.“ Zwar könne man über die Schlüsse, die seitdem gezogen