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Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. „Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig – unabhängig davon, welche Partei sie führt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

Am Wochenende hatten die unionsgeführten Landesregierungen von NRW, Hessen, Bayern, Sachsen sowie das von einer grün-schwarzen Koalition regierte Baden-Württemberg erklärt, der Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Konkret geht es dabei um die Artikel 104c und b. Strittig ist vor allem, ob finanzielle Hilfen des Bundes per Gesetz an ein 50-prozentige Kofinanzierung des jeweiligen Landes geknüpft werden darf.

Foto: Stühle im Flur einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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