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NRW-Landesregierung lobt Gabriels Rückzieher bei Strompreisreform

Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne für bundesweit einheitliche Netzentgelte aufgibt, stößt bei der NRW-Landesregierung auf ein positives Echo. „Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, auf die Angleichung der Übertragungsnetzentgelte zu verzichten, ist eine gute Nachricht für die Verbraucher in NRW“, sagte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Die Landesregierung hat sich damit […]

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Reul: Pittella sollte Kandidatur für EU-Parlamentspräsidentenamt zurückziehen

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Im Streit über den neuen Präsidenten des EU-Parlaments hat der Chef der deutschen Unionsabgeordneten, Herbert Reul (CDU), den italienischen Sozialdemokraten Gianni Pittella aufgefordert, von seiner Kandidatur zurückzutreten. Reul sagte der „Welt“, alle seien gefordert, die Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen aus Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (SPE) zu suchen. „Wir brauchen das, um Stabilität im

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Grünen wollen EU-Agrarsubventionen neu gestalten

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Die Grünen wollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen komplett neu gestalten. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der agrarpolitischen Sprecher aus Bundestags- und Landtagsfraktionen hervor, das am Montag präsentiert werden soll und aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag) zitiert. Kurzfristig fordern die Grünen von der Bundesregierung eine Umschichtung der mehr als sechs Milliarden Euro an Fördermitteln,

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Prognose: Türkische Wirtschaft wird 2.7 Prozent wachsen

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Zunehmende politische Unsicherheit und die geschwächte Türkische Lira sind die größten Negativfaktoren, die derzeit der Wirtschaft in der Türkei zusetzen. Der internationale Kreditversicherer Coface geht daher nur von einem Wirtschaftswachstum um 2,7 Prozent für 2017 aus. Nach Ansicht von Coface wird der Staat mit einer offensiven Ausgabenpolitik für die verunsicherten Investoren und Unternehmen in die

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DAX lässt nach – Euro stärker

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Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.563,99 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von VW, Henkel und SAP. Die Papiere der Fresenius SE, der Deutschen Lufthansa und von Fresenius Medical Care rangierten am

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Anschlag in Jerusalem: Merkel kondoliert Netanjahu

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Nach dem Lkw-Attentat in Jerusalem am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kondoliert. „Mit großer Bestürzung habe ich von dem terroristischen Anschlag in Ost-Jerusalem erfahren, bei dem vier israelische Soldaten den Tod fanden und weitere zum Teil sehr schwer verletzt wurden“, so Merkel in einem Kondolenztelegramm. „Die Bundesregierung verurteilt diesen Terrorakt

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INSA-Umfrage: Union, SPD und AfD stabil

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Die Koalitionsparteien und die AfD bleiben in der Wählergunst stabil: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ halten CDU/CSU (32 Prozent), die SPD (21 Prozent) und die AfD (15 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die Linke (elf Prozent) verliert einen halben, die Grünen (neun Prozent) einen ganzen Punkt. Die FDP (sieben Prozent) gewinnt einen Punkt

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Breitscheidplatz: Berliner Parlamentspräsident für dauerhaften Gedenkort

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Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), hat sich für einen dauerhaften Gedenkort für die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz ausgesprochen. „Der Breitscheidplatz wird natürlich ein Ort sein, wo wir immer der Opfer gedenken“, sagte Wieland am Montag im rbb-Inforadio. Ob mit einer „Gedenktafel, einer Stele oder wie auch immer“. Auf jeden Fall solle

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Syrien: Kritik an UN-Hilfsorganisationen

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Nach der Räumung Ost-Aleppos hat ein syrischer Arzt die Arbeit der UN-Hilfsorganisationen im Syrienkonflikt kritisiert. Den Optimismus der UN könne er nicht teilen, sagte Marwan Khoury in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ (Montag). Die Notlage der Menschen in Aleppo habe sich seit der Waffenruhe nicht verbessert, sondern nur verlagert. „Die Bevölkerung aus Ost-Aleppo ist jetzt

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