Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. „Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten“, heißt es zwar weiter in einem regierungsinternen Papier, über das die SZ berichtet, die Regierung prüfe aber nun, ob und gegebenenfalls wie „Anpassungen an diesem Datum nötig sind“. Geprüft werde etwa eine …
Jetzt lesen »Schlagzeilen – aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Bundesweite Großrazzia im Islamistenmilieu
Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen das umstrittene „Islamische Zentrum Hamburg“ und dessen mögliche Teilorganisationen. Das IZH stehe im Verdacht, …
Jetzt lesen »ARD-Team fühlt sich von israelischen Soldaten bedroht
Im Westjordanland ist ein ARD-Team von israelischen Soldaten festgehalten worden, der Bayerische Rundfunk (BR), der das Studio in Tel Aviv betreibt, sprach später von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Wie der Sender berichtet, war Korrespondent Jan-Christoph Kitzler mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin bereits auf dem Rückweg von einem Interview, in dem es um Gewalt radikaler Siedler gegen …
Jetzt lesen »Bundeswehrverband will Maßnahmen für Wehrhaftigkeit
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert von Bund und Ländern dringend, sich stärker mit der Verwundbarkeit Deutschlands angesichts der zunehmenden Krisenlage zu befassen. Aus seiner Sicht müsste sich „die Ministerpräsidentenkonferenz endlich mit dem Thema Wehrhaftigkeit auseinandersetzen“, sagte Wüstner der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf das Treffen bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag. „Wir befinden uns in der …
Jetzt lesen »WWF-Studie: Milliarden-Lücke bei Finanzierung für Klimaschutz 2022
Die Finanzierung der deutschen Klimaziele weist Milliarden-Löcher auf. Das zeigt eine neue Studie des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Unter der Überschrift „Paying for Paris – Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030“ haben FÖS und WWF analysiert, wie groß der Bedarf an öffentlichen Geldern zur …
Jetzt lesen »SPD-Innenminister warnen vor Cannabis-Legalisierung
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat in einem Brief im Namen der SPD-geführten Innenministerien an die SPD-Bundestagsfraktion vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“, der der Brief nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach warnt Grote davor, die Fehler der Spanier und Niederländer zu wiederholen: „Die liberale Drogenpolitik hat dem organisierten Verbrechen eine enorme Vergrößerung des Marktes …
Jetzt lesen »Erste Hilfslieferungen dürfen Grenze zum Gazastreifen passieren
Ägypten hat den einzigen Grenzübergang zum Gazastreifen für Hilfslieferungen geöffnet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Lkw in Rafah in das palästinensische Gebiet rollen. Nach Angaben der Hamas sollen in den nächsten Stunden etwa 20 Lastwagen Medikamente, medizinische Ausrüstung und eine begrenzte Menge Lebensmittel liefern, wie es hieß. Israel hatte nach dem Anschlag der Hamas mit weit über tausend Todesopfern …
Jetzt lesen »BKA rechnet mit erhöhter Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten
Angesichts der Angriffe von Anhängern der Hamas auf Israel warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor einer erhöhten Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten auch in Deutschland. Bundesweit sei „mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und zugleich Mobilisierungspotenzial zu rechnen“, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein internes Lagebild. Es sei „mit Agitation in Form von verbalen Impulsabfuhren, Widerstandshandlungen sowie vereinzelt mit körperlichen Angriffen, u. a. …
Jetzt lesen »Israel: Netanjahu und Gantz bilden Notstandsregierung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer „Notstandsregierung der nationalen Einheit“ geeinigt. Das berichten israelische Medien übereinstimmend. Demnach sollen Netanjahu, Gantz und der bisherige Verteidigungsminister Joaw Gallant dem Kriegskabinett angehören. Der ehemaliger Stabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Gadi Eizenkot, sowie der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, sollen zudem als Beobachter fungieren. Die …
Jetzt lesen »London: Ukraine intensiviert Angriffe im Rücken der Front
Die Ukraine intensiviert offenbar ihre Attacken gegen russische Ziele im rückwärtigen Bereich der Front und auf der Krim. So häufen sich Berichte über Explosionen in russischen Logistikzentren, Luftwaffenstützpunkten und Kommandoposten auf der Krim, in der Region Krasnodar und in der Nähe von Moskau, heißt es am Freitag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Es sei zudem wahrscheinlich, dass die Schwarzmeerflotte …
Jetzt lesen »Nullwachstum könnte neue Normalität werden
Ein Nullwachstum könnte in Deutschland neue Normalität werden. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Berechnungen der Verlagsgruppe. Für das laufende Jahr rechnen Experten des „Handelsblatt Research Institute“ (HRI). mit einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung um 0,5 Prozent und für 2024 mit einem bescheidenen Zuwachs um 0,3 Prozent. Angesichts revidierter amtlicher Daten dürfte der Rückgang dieses Jahr damit zwar …
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