Osnabrück
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Richterbund: „Ampel“ muss für unabhängige Staatsanwälte sorgen
Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt…
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Justizministerium scheitert vor Amtsgericht
Das Bundesjustizministerium ist mit einer Beschwerde gegen die kurz vor der Bundestagswahl durchgeführten Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Amtsgericht Osnabrück abgeblitzt. Die…
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Länder erneuern Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls
Die Anti-Geldwäsche-Behörde des Bundes sorgt weiterhin für Unmut in den Ländern. Eine aktuelle Umfrage von „Spiegel“ und Bayerischem Rundfunk in…
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Behörden gelingt Schlag gegen Geldautomatensprenger
Fahndern der Osnabrücker und Utrechter Polizei ist bei einer Razzia im Dreieck zwischen Utrecht, Amsterdam und Den Haag ein Schlag…
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Opposition verlangt „Ehrenerklärung“ von Scholz im Finanzausschuss
Vor der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag hat die Opposition den…
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Staatsanwaltschaft verteidigt Razzien in Ministerien
Die Staatsanwaltschaft Cloppenburg hat die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium verteidigt. Man habe im Vorfeld zunächst telefonisch die Herausgabe von…
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SPD-Generalsekretär bezichtigt Laschet der Lüge
In der Debatte um die Hintergründe der Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Unionskanzlerkandidat Armin…
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Grüne bei Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich stärker
Die Grünen haben bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich zugelegt, aber nicht überall gab es erdrutschartige Verschiebungen. In der Region…
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Kommunalwahl in Niedersachsen: Viele Entscheidungen in Stichwahl
Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Niedersachsen müssen in den drei größten Städten, in denen gewählt wird, sowie bei der Wahl des…
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Grünen-Fraktionsvize kritisiert Scholz in FIU-Affäre
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scharf für dessen Andeutung kritisiert, die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums sei politisch motiviert.…
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Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem…
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