Osnabrück

Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Europawahl

Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der Beschluss des Bundestages vom Donnerstagabend sei „epochal, weil die Europawahlen materiell eine ähnliche Bedeutung wie die Bundestagswahlen haben und deshalb die 16- und 17-Jährigen bedeutenden politischen Einfluss bekommen“, sagte Hermann Heußner, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

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Großeinsatz gegen Schleuserkriminalität in mehreren Ländern

Im Kampf gegen die internationale Schleuserkriminalität haben die Behörden am Dienstag in fünf europäischen Ländern einen Großeinsatz durchgeführt. Neben Deutschland gab es Durchsuchungen in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, teilte die Polizeiinspektion Osnabrück mit. Demnach waren Hunderte von Einsatzkräften beteiligt, in Deutschland lag der Schwerpunkt in Niedersachsen sowie in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Baden-Württemberg. Es gebe zahlreiche Durchsuchungen und Festnahmen, …

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Razzien wegen Corona-Subventionsbetrugs in mehreren Bundesländern

Wegen des Verdachts des systematischen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen sind am Dienstag in vier Bundesländern Razzien durchgeführt worden. Insgesamt seien 24 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Die Ermittlungen begannen demnach bereits im Frühjahr 2020. Sie wurden in Abstimmung zwischen der Polizeidirektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Oldenburg geführt. Der niedersächsische Innenminister Boris …

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Jährlich verfallen Pflege-Leistungsansprüche in Milliardenhöhe

Jährlich verfallen Leistungsansprüche von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Euro. Das ist ein Ergebnis der mit 56.000 Befragten bisher größten Studie zur häuslichen Pflege in Deutschland, die der Sozialverband VdK in Auftrag gegeben hat, am Montag veröffentlichen will und über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach haben für die Studie Wissenschaftler der Hochschule Osnabrück …

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Friedensforscher glaubt nicht an Merkel als Vermittlerin

Der Vorsitzende der deutschen Stiftung Friedensforschung, Ulrich Schneckener, glaubt nicht an eine Vermittlerrolle von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ukraine-Krieg. Schneckener sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Frau Merkel als Vermittlerin ist nicht wahrscheinlich.“ Solche Vermittlungen durch ehemalige politische Persönlichkeiten kämen zumeist nur dann zustande, wenn diese auch von beiden Seiten eingeladen würden. „Beide Seiten müssen das ernsthaft wollen. Bei Putin …

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Bundesfinanzministerium geht gegen Razzia im September 2021 vor

Das Bundesfinanzministerium geht gegen die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück veranlasste Razzia vom 9. September vergangenen Jahres vor. Das teilte das Ministerium der „Welt“ mit. „Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt bei der FIU vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück kooperiert und hätte die erbetenen Unterlagen auch ohne Durchsuchungsbeschluss zur Verfügung gestellt“, hieß es. Nach …

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Bundesregierung stellt sich hinter „Financial Intelligence Unit“

Die Bundesregierung stellt sich hinter die beim Zollkriminalamt angesiedelte „Financial Intelligence Unit“ (FIU). Die Ergebnisse einer Studie, in der die Arbeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kritisch bewertet wird, sei nicht nachvollziehbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Besonders das Verhältnis zwischen der Anzahl der in einem Jahr abgegebenen Verdachtsmeldungen und der im selben …

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Berliner Ministeriums-Durchsuchung hat Nachspiel in Niedersachsen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur umstrittenen Durchsuchung des Bundesjustizministeriums kurz vor der Bundestagswahl stehen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat die Oppositionspartei einen entsprechenden Antrag zur Unterrichtung gestellt. Möglichst noch in der kommenden Woche soll sich die Ministerin demnach erklären. Die durch das Landgericht …

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Urteil: Kassen müssen für Nahrungsergänzungsmittel nicht zahlen

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel nicht übernehmen. Grund sei, dass diese keine „Arzneimittel im Rechtssinne“ seien, teilte das Gericht am Montag mit. Nahrungsergänzungsmittel seien demnach mit wenigen Ausnahmen von der Versorgung durch die GKV ausgeschlossen. Die Arzneimittelrichtlinien würden einen generellen Ausschluss vorsehen, wobei gerade keine individuelle Einzelfallprüfung vorgesehen sei. Es …

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Bas verlangt von Fußballvereinen mehr Engagement gegen Rassismus

Nach dem Rassismus-Vorfall beim Fußballspiel Duisburg gegen Osnabrück hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) alle Vereine zu einem stärkeren Engagement gegen Hass und Hetze aufgerufen. „Zur traurigen Realität gehört, dass es solche rassistischen Beleidigungen in vielen Stadien gibt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei „bedauerlich und bestürzend“. Die „Nazis raus“-Rufe der Fans beider Seiten habe sie zwar „ermutigend“ gefunden, …

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Pistorius verurteilt Rassismus-Vorfall bei Drittligaspiel

Nach dem Abbruch der Drittliga-Partie zwischen dem MSV Duisburg und dem VfL Osnabrück aufgrund eines Rassismus-Eklats hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), auch zuständig für den Sport, den Rassismus-Vorfall scharf verurteilt. „Das ist die hässliche Fratze des Alltagsrassismus in unserem Land. Vorfälle wie dieser sind absolut widerwärtig“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er bedaure, dass Menschen „den Sport …

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