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Richterbund-Chef begrüßt jüngste G20-Razzien

Richterbund-Chef begrüßt jüngste G20-Razzien

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat die jüngsten Razzien gegen mutmaßliche linksextremistische Gewalttäter beim G20-Gipfel in Hamburg begrüßt. „Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg müssen konsequent und lückenlos aufgeklärt werden“, sagte Gnisa „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Ein Teil der Aufklärung waren die heutigen Maßnahmen. Die Behörden gehen die Dinge mit der notwendigen […]

Flüchtlingsrat Bayern wehrt sich gegen Vorwürfe des Innenministeriums

Flüchtlingsrat Bayern wehrt sich gegen Vorwürfe des Innenministeriums

Der Flüchtlingsrat hat sich gegen Vorwürfe des bayerischen Innenministeriums gewehrt, Afghanen beim Untertauchen zu helfen. Zwar gebe man die Abschiebungstermine bekannt und habe „Warnhinweise“ auf der Website, sagte Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat Bayern der „Welt“. „Darin rufen wir aber mitnichten zum Untertauchen auf, sondern empfehlen potenziell Betroffenen lediglich, sich in den Nächten vor der Abschiebung

Dow-Jones lässt nach - McDonalds legt zu

Dow-Jones lässt nach – McDonalds legt zu

Der Dow hat am Dienstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.180,64 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,45 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.625 Punkten im Minus gewesen (-0,41 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100

Saakaschwili: "Poroschenko ist verrückt geworden"

Saakaschwili: „Poroschenko ist verrückt geworden“

Der ehemalige Präsident Georgiens und ukrainische Oppositionspolitiker Misha Saakaschwili hält den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko für „völlig verrückt“. „Jeder weiß, dass es absurd ist, mir eine Kooperation mit Russland vorzuwerfen“, sagte Saakaschwili der „Bild“. Das sei frei erfunden. „Poroschenko hat Angst, dass ich ihm politisch gefährlich werde, nur darum geht es“, so Saakaschwili. Am Dienstagmorgen

Steuergewerkschaft begrüßt schwarze Liste der Steueroasen

Steuergewerkschaft begrüßt schwarze Liste der Steueroasen

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine schwarze Liste begrüßt, aber die Beschränkung auf Drittstaaten außerhalb der EU kritisiert. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zugleich forderte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler Konsequenzen für solche Unternehmen, die in den aufgeführten Steueroasen Geschäfte machen. „Die schwarze Liste ist eine moderne Form des politischen Prangers, der auch

SPD-Ost-Experte: "Staatshörigkeit" sorgt für AfD-Erfolge

SPD-Ost-Experte: „Staatshörigkeit“ sorgt für AfD-Erfolge

Der designierte Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, konstatiert eine „Staatshörigkeit“ vieler Ostdeutscher und sieht darin den Grund für die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern. „Es herrscht ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Es gibt eine Staatshörigkeit, die nicht selten zu einer kompletten Verantwortungsübergabe führt“, sagte Dulig

Mieten statt kaufen: Immer mehr Firmen nutzen Mietmodelle

Mieten statt kaufen: Immer mehr Firmen nutzen Mietmodelle

Immer mehr Konsumenten haben bereits einmal ein Miet-Modell genutzt oder kann sich vorstellen eines zu nutzen. Das zeigt das Consumer Barometer von KPMG und IFH Köln aus Oktober dieses Jahres auf. Vor allem sind die Mietmodelle bei Fahrzeugen beliebt, aber auch bei Heimwerker- und Gartenartikeln. Das Interesse an den Miet-Modellen ist hoch, wie die Umfrage

Ruhrgebietskonferenz nimmt Gestalt an

Ruhrgebietskonferenz nimmt Gestalt an

NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat erstmals Einzelheiten zur geplanten großen Ruhrgebietskonferenz bekannt gegeben, zu deren Organisation er von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beauftragt wurde. Es werde nicht eine Großveranstaltung an einem Ort geben, sagte der Minister der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe), sondern unter dem Label „Ruhrgebietskonferenz“ werde eine Serie von Konferenzen über die gesamte Landtagsperiode hinweg

G20-Krawalle: Bundesweite Razzia gegen Linksextremisten

G20-Krawalle: Bundesweite Razzia gegen Linksextremisten

In mehreren Bundesländern hat es am Dienstagmorgen Razzien gegen Linksextremisten und Autonome gegeben. Mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern wurden dabei durchsucht, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Festgenommen wurde demnach niemand. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen 21 Männer und Frauen, die beim G20-Gipfel im Juli an gewaltsamen Aktionen in der

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