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Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre. Das zeigt eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Zeitraum Januar bis Ende Juli dieses Jahres, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Auswertungen des Bamf werden aus dem bundesamtseigenen Dokumenten- und Workflowmanagementsystem Maris (Migration, Asyl, […]
Die Krankenhausgesellschaft in NRW rechnet mit weiteren Klinik-Pleiten. „Mit dem für das Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen-Steele beantragten Schutzschirmverfahren sind allein in diesem Jahr nunmehr neun NRW-Kliniken in die Insolvenz geraten“, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Zwar musste bisher nur das Krankenhaus in Linnich geschlossen werden, aber auch für weitere
Zur Entlastung der Gaskunden fordert die Verbraucherzentrale NRW die Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes über den Jahreswechsel hinaus: Die vorzeitige Beendigung der Mehrwertsteuerabsenkung komme mitten in der Heizperiode und zudem unerwartet früh – Verbraucher bräuchten Verlässlichkeit bei den Entlastungsmaßnahmen, sagte Christina Wallraf, Energieexpertin der Verbraucherzentrale NRW, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Energiekostenbelastung der Haushalte ist zudem
Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD. „Bei allem Zähneknirschen, bei allem inneren Widerstreben sollten wir uns für ein solches Angebot – so es denn tatsächlich kommt – offen zeigen“, sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. „Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler, der bisher seinem
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Angriff der Hamas auf Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren. „Der Gesprächsbedarf wird groß sein, zumal es in NRW sehr viele Schulkinder aus unterschiedlichen Herkunftsländern gibt“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). „Wir wissen zum Beispiel aus dem
Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht
Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ beteiligen. Das berichtet der „Spiegel“. „BSW“ könnte für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen. Der Verein könnte der Gründung einer neuen Partei um die frühere Linken-Fraktionschefin dienen. Dem Vorsitzenden des Vereins droht nun ein Parteiausschlussverfahren, wie ein Parteisprecher auf Nachfrage
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, der die Grünen als die politischen Gegner in der Bundesregierung bezeichnet hatte. „Als Minister in einer schwarz-grünen Regierung sage ich: Das ist für NRW nicht zutreffend“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). In
Angesichts der Gewaltaufrufe durch die Hamas, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versichert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden vorbereitet seien und das Schutzniveau noch mal deutlich erhöht hätten. „Es ist wirklich unerträglich, dass hier Gewalt gegen jüdische Einrichtungen, israelische Einrichtungen verübt werden soll von Hamas, das ist inakzeptabel.“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Jeder habe
