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Großrazzia gegen Schleuser und Urkundenfälscher in NRW

In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen hat die Bundespolizei am Mittwoch Wohnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Schleuser und Urkundenfälscher durchsucht. Der 21-jährige Mann indischer Staatsangehörigkeit werde wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung gesucht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchte die Bundespolizei mit …

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Nach Messerattacke in Düsseldorf: Verdächtiger in Spanien gefasst

Nach dem Messer-Mord auf offener Straße in Düsseldorf ist der verdächtige Kiosk-Verkäufer Ali S. in Spanien festgenommen worden. Das berichtete die „Bild“ am Mittwochnachmittag auf ihrer Internetseite. Laut des Berichts schnappten Ermittler den Iraner in Sevilla. Die Polizei in Düsseldorf hatte bereits kurz nach der Tat die Öffentlichkeitsfahndung mit einem …

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NRW-Verkehrswacht: Immer mehr Kinder können nicht Fahrrad fahren

Immer mehr Kinder in Nordrhein-Westfalen erfüllen die Anforderungen der Fahrradprüfung nicht. „Während vor zehn Jahren im Durchschnitt zwei Kinder pro Klasse nachgeschult werden mussten, sind es mittlerweile fünf bis zehn“, sagte der Direktor der Landesverkehrswacht NRW, Burkhard Nipper, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das sei eine besorgniserregende Entwicklung, denn die Kinder …

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Ex-NRW-Gesundheitsministerin: PKV-Aus nur Frage der Zeit

Die Leiterin der NRW-Landesvertretung der Techniker Krankenkasse und frühere nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, geht davon aus, dass sich das System der privaten Krankenversicherung (PKV) überlebt hat. „Das Ende der PKV ist doch nur eine Frage der Zeit: Die Beiträge wachsen in den Himmel“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Manche …

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NRW-Finanzminister will Steuern für bestimmte Gruppen senken

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, wirbt für seine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Familien, ehrenamtlich tätigen und behinderten Menschen. „Es gilt, besonders diejenigen wertzuschätzen, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens einsetzen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Ehrenamtlichen sind – …

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NRW-Innenminister will Zahl der Kommissaranwärter erhöhen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Ich habe meinen Kabinettskollegen daher in dieser Woche vorgeschlagen, die Zahl der …

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Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Rüstungslobbyisten nicht zu

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage des Generalbundesanwalts wegen des „Offenbarens von Staatsgeheimnissen“ gegen zwei Rüstungslobbyisten nicht zugelassen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Justizkreise. Demnach wurde der Beschuldigte Thomas M. nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Januar hatte die Bundesanwaltschaft Thomas M. und Martin M. festnehmen …

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Laschet fordert entschlossenere EU-Politik der Bundesregierung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine mutigere Europapolitik der Bundesregierung eingefordert und in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelobt. „Ich würde mir generell in unseren bundespolitischen Debatten etwas mehr von dieser engagiert voranschreitenden Kraft des französischen Präsidenten wünschen. Viele Diskussionen über die EU in Berlin …

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NRW-Ministerpräsident gegen Ankerzentrum-Pilotprojekt im Land

In der Diskussion um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge wird sich NRW nicht an der Pilotphase beteiligen. Der NRW-Ministerpräsident bestätigte eine entsprechende Aussage seines NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP). „Wir sind uns mit dem Bund einig, dass wir kein Pilot-Projekt brauchen, weil wir in Nordrhein-Westfalen selbst …

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