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Ex-NRW-Gesundheitsministerin: PKV-Aus nur Frage der Zeit

Die Leiterin der NRW-Landesvertretung der Techniker Krankenkasse und frühere nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, geht davon aus, dass sich das System der privaten Krankenversicherung (PKV) überlebt hat. „Das Ende der PKV ist doch nur eine Frage der Zeit: Die Beiträge wachsen in den Himmel“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Manche …

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NRW-Finanzminister will Steuern für bestimmte Gruppen senken

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, wirbt für seine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Familien, ehrenamtlich tätigen und behinderten Menschen. „Es gilt, besonders diejenigen wertzuschätzen, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens einsetzen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Ehrenamtlichen sind – …

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NRW-Innenminister will Zahl der Kommissaranwärter erhöhen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Ich habe meinen Kabinettskollegen daher in dieser Woche vorgeschlagen, die Zahl der …

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Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Rüstungslobbyisten nicht zu

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage des Generalbundesanwalts wegen des „Offenbarens von Staatsgeheimnissen“ gegen zwei Rüstungslobbyisten nicht zugelassen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Justizkreise. Demnach wurde der Beschuldigte Thomas M. nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Januar hatte die Bundesanwaltschaft Thomas M. und Martin M. festnehmen …

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Laschet fordert entschlossenere EU-Politik der Bundesregierung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine mutigere Europapolitik der Bundesregierung eingefordert und in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelobt. „Ich würde mir generell in unseren bundespolitischen Debatten etwas mehr von dieser engagiert voranschreitenden Kraft des französischen Präsidenten wünschen. Viele Diskussionen über die EU in Berlin …

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NRW-Ministerpräsident gegen Ankerzentrum-Pilotprojekt im Land

In der Diskussion um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge wird sich NRW nicht an der Pilotphase beteiligen. Der NRW-Ministerpräsident bestätigte eine entsprechende Aussage seines NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP). „Wir sind uns mit dem Bund einig, dass wir kein Pilot-Projekt brauchen, weil wir in Nordrhein-Westfalen selbst …

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NRW-Intregrationsminister will Bleiberecht für Integrierte

Der nordrhein-westfälische Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat einen Vorschlag zur Neuordnung des Asylrechts gemacht. Seiner Meinung nach sollten diejenigen, die sich im Alltagsleben in Deutschland straffrei verhalten und auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst hätten, also integriert seien, ein Bleiberecht bekommen. „Wenn wir das nicht tun, machen wir die …

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FDP-Jugend verlangt Korrekturen beim NRW-Polizeigesetz

Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW haben sich von dem geplanten neuen Polizeigesetz distanziert. Jede einzelne Maßnahme müsse dahingehend geprüft werden, „ob sie geeignet ist, mehr Sicherheit zu gewährleisten und unsere Freiheit zu schützen“, schreibt Juli-Landeschef Jens Teutrine in einer Mitteilung, über welche die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Teutrine …

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FDP-Politiker Baum und Hirsch wollen gegen NRW-Polizeigesetz klagen

Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen Punkten geändert werden, ist das Gesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagte Baum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag findet …

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