Düsseldorf

Zentralratschef warnt vor zunehmendem Antisemitismus von links

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht einen zunehmend aktiveren Antisemitismus von links. „Seit dem 7. Oktober erleben wir antisemitische Äußerungen und Aktionen verstärkt aus linken, leider auch akademischen Kreisen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Bedrohung aus dem rechtsextremen Lager sei nicht verschwunden. „Nur haben die anderen gerade die lautere Stimme. Das benenne ich, …

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Abiturnoten in NRW: Verband fordert Blick auf Geschlechter-Diskrepanz

Der Philologenverband NRW fordert nach Auswertung der Abiturergebnisse dieses Jahres einen genaueren Blick auf den Distanzunterricht und geschlechterspezifische Unterschiede. „Wir dürfen die deutlichen geschlechterspezifischen Unterschiede in den Abiturergebnissen nicht einfach achselzuckend hinnehmen“, sagte die Vorsitzende des Landesverbands, Sabine Mistler, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Man müsse Schlüsse aus der Zeit der Pandemie ziehen. „Der Jahrgang, der dieses Jahr Abitur gemacht hat, …

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DGB für Bürgergeld-Anhebung

In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. „Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich hinzubekommen – also nach oben“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das Bürgergeld ist keine willkürliche Wohlfahrtsleistung, sondern das verfassungsrechtlich vorgegebene Existenzminimum. Die von FDP und Union befeuerte …

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Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein

Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich „grob unparlamentarisch“ verhalten, sollen künftig 1.000 Euro Strafe zahlen. Im Wiederholungsfall werden sogar 2.000 Euro fällig. Das Geld solle direkt von den knapp …

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Studie: Lage im sozialen Wohnungsbau bleibt auf Jahre angespannt

Die Lage des sozialen Wohnungsbaus bleibt in den kommenden Jahren angespannt. Bis 2035 fallen jährlich rund 40.000 Sozialwohnungen aus dem Bestand, wie eine Kurzstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, über die der „Spiegel“ berichtet. Allein um das aktuelle Niveau von zuletzt schätzungsweise 1,07 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland zu halten, müssten bis dahin 519.000 neue entstehen. „Es ist einfach …

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Wagenknecht-Bündnis sammelt eine Million Euro Spenden ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund eine Million Euro Spenden gesammelt. „Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen“, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das klingt erstmal viel, aber in einem Wahlkampf geben die großen Parteien zweistellige Millionenbeträge aus. Insofern sind wir zufrieden, aber wir haben auch noch eine lange Strecke zu gehen.“ Bislang erhalte …

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Schlie über Kissinger: „Deutschland hatte keinen besseren Anwalt“

Mit dem Tod von Henry Kissinger verliert die Bundesrepublik nach Ansicht von Ulrich Schlie, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der NRW-Akademie für Internationale Politik, einen wichtigen Fürsprecher in den USA. „Deutschland hatte keinen besseren Anwalt in Amerika als ihn, der als Fünfzehnjähriger 1938 mit seinen Eltern Paula und Louis und seinem Bruder Walter vom fränkischen Fürth in die Vereinigten Staaten emigrierte“, …

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Jugendliche planten Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Zwei terrorverdächtige Jugendliche, die zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg festgenommen wurden, haben offenbar einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, waren deutsche Behörden von einem ausländischen, westlichen Nachrichtendienst über entsprechende Hinweise in einer islamistischen Gruppe des Kurznachrichtendienstes „Telegram“ alarmiert worden. Demnach wollten die Jugendlichen am Freitag einen Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt in Leverkusen …

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Städte- und Gemeindebund fürchtet „Systemkollaps“ wegen Altschulden

Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. „Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden“, sagte Landscheidt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken.“ Bislang habe man über das …

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Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Scholz habe völlig offengelassen, wie er mit dieser Regierungskrise umgehen möchte. „Wir brauchen allerdings dringend Klarheit von der Bundesregierung. Der Kanzler müsste längst …

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Apothekerverband: Medikamentenmangel in NRW so groß wie noch nie

Zu Beginn der kalten Jahreszeit scheint sich der Medikamentenmangel weiter zu verschärfen. „Wir gehen leider in diesem Jahr so schlecht in den Winter wie noch nie. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Lieferengpässe um mehr als 30 Prozent erhöht“, sagte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Der Mangel betreffe praktisch alle Medikamentenarten. Aktuell gebe …

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