Düsseldorf

Wagenknecht-Bündnis sammelt eine Million Euro Spenden ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund eine Million Euro Spenden gesammelt. „Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen“, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das klingt erstmal viel, aber in einem Wahlkampf geben die großen Parteien zweistellige Millionenbeträge aus. Insofern sind wir zufrieden, aber wir haben auch noch eine lange Strecke zu gehen.“ Bislang erhalte …

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Schlie über Kissinger: „Deutschland hatte keinen besseren Anwalt“

Mit dem Tod von Henry Kissinger verliert die Bundesrepublik nach Ansicht von Ulrich Schlie, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der NRW-Akademie für Internationale Politik, einen wichtigen Fürsprecher in den USA. „Deutschland hatte keinen besseren Anwalt in Amerika als ihn, der als Fünfzehnjähriger 1938 mit seinen Eltern Paula und Louis und seinem Bruder Walter vom fränkischen Fürth in die Vereinigten Staaten emigrierte“, …

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Jugendliche planten Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Zwei terrorverdächtige Jugendliche, die zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg festgenommen wurden, haben offenbar einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, waren deutsche Behörden von einem ausländischen, westlichen Nachrichtendienst über entsprechende Hinweise in einer islamistischen Gruppe des Kurznachrichtendienstes „Telegram“ alarmiert worden. Demnach wollten die Jugendlichen am Freitag einen Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt in Leverkusen …

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Städte- und Gemeindebund fürchtet „Systemkollaps“ wegen Altschulden

Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. „Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden“, sagte Landscheidt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken.“ Bislang habe man über das …

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Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Scholz habe völlig offengelassen, wie er mit dieser Regierungskrise umgehen möchte. „Wir brauchen allerdings dringend Klarheit von der Bundesregierung. Der Kanzler müsste längst …

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Apothekerverband: Medikamentenmangel in NRW so groß wie noch nie

Zu Beginn der kalten Jahreszeit scheint sich der Medikamentenmangel weiter zu verschärfen. „Wir gehen leider in diesem Jahr so schlecht in den Winter wie noch nie. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Lieferengpässe um mehr als 30 Prozent erhöht“, sagte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Der Mangel betreffe praktisch alle Medikamentenarten. Aktuell gebe …

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NRW erwartet weitere Förderung für Klimaprojekte

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich, dass der Staat an der Förderung der Klimaprojekte im Bereich Gebäude und Industrie festhält. „Wir stehen geschlossen hinter allen Vorhaben, sei es im Gebäudebereich, beim Umbau des Energiesystems und der klimaneutralen Industrie, die alle miteinander zu tun haben – auch wenn der Weg dahin nicht …

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Seit Hamas-Überfall: Drastischer Anstieg antisemitischer Fälle in NRW

Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW). Mehr als 90 Prozent der Fälle haben demnach einen Bezug zum Hamas-Überfall und dem Krieg im Gazastreifen. „Seit dem 7. Oktober stellen wir …

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Länder stellen Haushalte auf den Prüfstand

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus den Ländern. „Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen der in Zusammenhang mit der …

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Ruf nach „Differenzierung bei der Schuldenbremse“ aus der NRW-CDU

Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.“ Sämtliche Bundesregierungen der vergangene 30 Jahre trügen eine gemeinsame Verantwortung …

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Junge-Union kritisiert Wegner für Reformvorschlag zur Schuldenbremse

Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf heftigen Gegenwind. „Wir müssen in der Union sehr gut aufpassen, in der Finanzpolitik nicht Rhetorik und Inhalte der politischen Linken zu übernehmen“, sagte der Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Fakt ist, dass der Staat mit circa 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr …

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