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Zentralrat der Juden: Kein Ansprechpartner für Zwei-Staaten-Lösung

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. „Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gaza-Streifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Herr Heusgen sollte vor diesem […]

NRW-Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest – Israel-Demos im Visier

Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Ermittler verdächtigen den Gefährder Tarik S., einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant zu haben, schreibt der „Spiegel“. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte die Festnahme auf Anfrage. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erreichte die Polizei vor Kurzem ein entsprechender Hinweis eines ausländischen

Wüst sieht Laufzeit-Verlängerung für Braunkohle kritisch

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist bereit für eine Laufzeit-Verlängerung der Braunkohle, fordert aber einen langfristigen Plan. „Natürlich muss die deutsche Energieversorgung zu jeder Zeit gesichert sein, Nordrhein-Westfalen ist deshalb immer bereit, seinen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten, kurzfristig veranlasste Laufzeitverlängerung sind aber keine Dauerlösung, dieses energiepolitische Durchhangeln der Bundesregierung muss ein Ende haben“, sagte er

Netzausbau kostet laut Industrie mehrere hundert Milliarden Euro

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland soll deutlich teurer werden, als bisher angenommen wurde. „Die Schätzungen der Netzbetreiber zeigen, dass der notwendige Netzausbau Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich erfordert“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Die Kosten dafür sollten laut Lösch durch den Bundeshaushalt bezuschusst werden, damit die

Linnemann kritisiert anti-israelische Proteste scharf

Angesichts anhaltender anti-israelischer Proteste in ganz Deutschland kritisieren Polizei und CDU-Spitzenpolitiker die Teilnehmer der deutschlandweiten Kundgebungen scharf. „In Deutschland wurde viel zu lange weggeschaut“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Dienstagausgaben). „Antisemitische Äußerungen auf Schulhöfen wurden nicht ernst genommen. Jetzt aber wird es ernst. Jetzt sieht hoffentlich jeder, dass wir ein großes Problem mit dem

Antisemitismus-Experte fürchtet weitere Radikalisierung

Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), fürchtet vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in Nahost eine Radikalisierung pro-palästinensischer Proteste in Deutschland. „In Berlin, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Teilen Deutschlands wurde in den vergangenen Tagen ganz offen bei Demonstrationen der Terror der Hamas als legitimer Widerstand verherrlicht“, sagte Steinitz

SPD-Chef wirbt um Linken-Mitglieder: „Unsere Tür steht offen“

Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts, eine eigenständige Partei zu gründen, hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Mitglieder der Partei „Die Linke“ gewandt. Der „Welt am Sonntag“ sagte Klingbeil: „Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen. Unsere Türen stehen offen.“ Die

Jüdische Gemeinde Düsseldorf besorgt wegen Pro-Palästina-Demo

Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen. „Ich verstehe nicht, warum die Polizei Demos, die sich zu Gewalt gegen Juden entwickeln, trotzdem erlaubt, obwohl sie den öffentlichen Frieden stören“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Oded Horowitz, der

Mindestlohn reicht oft nicht für Rente über Grundsicherung

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde