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Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, fordert Bund und Länder auf, sich am Montag auf die Fortführung des Deutschlandtickets zu einigen. „Es wäre absurd, dieses Ticket nach acht Monaten scheitern zu lassen“, sagte Dedy der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben). Sollte das Deutschlandticket keine Zukunft mehr haben, „dann würden sich viele Menschen veräppelt fühlen“. Etwa […]
Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“. Erst kürzlich habe er sich an
Auch an diesem Samstag haben in verschiedenen Großstädten Deutschlands pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Die Proteste richteten sich überwiegend gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. In Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 8.500 Menschen zusammen. Vereinzelt seien Plakate beschlagnahmt worden, um sie auf mögliche Verstöße zu prüfen, hieß es. Auch seien über 50 Menschen in
Wissenschaftler und Verbraucherschützer stellen die Aussagekraft aktueller Energieausweise infrage. Das berichtet der „Spiegel“. Die Ausweise ordnen den Zustand eines Gebäudes anhand des Energieverbrauchs dreier vergangener Jahre ein – mit teils irreführenden Resultaten: So haben die Menschen während der Pandemie 2020 und 2021 ungewöhnlich viel Energie verbraucht, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 hingegen
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind in Deutschland mindestens 176 israelische Flaggen geschändet oder gestohlen worden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben der Innenministerien der Bundesländer. Demnach gab es seit dem 7. Oktober mindestens 104 dokumentierte Einzelfälle, in denen Flaggen, vor allem an öffentlichen Gebäuden, heruntergerissen, geklaut, angezündet oder auf anderem
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen. Die Bundesländer hätten ja schon frühzeitig gewusst, dass ein solches Verbot kommen werde, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Der Bundeskanzler hat ja
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. „Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar, die Kanadier verfahren beispielsweise so, aber dass wir Menschen gegen
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland gelobt und zugleich andere Regierungsmitglieder kritisiert. Habeck habe „sehr deutliche Worte“ gefunden, „die man vielleicht auch von der Innenministerin oder vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin erwartet hätte“, sagte Laschet am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. „Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional die kommunalen Ausländerbehörden entlasten“, sagte Stamp der „Welt“ (Donnerstagausgaben). „Sie könnten direkt auf höchstem digitalen Standard eingerichtet werden und die kleineren kommunalen Ausländerbehörden sowohl bei Rückkehrmanagement und Abschiebung als auch bei
