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Laschet lobt Habeck für Videobotschaft zu Nahostkonflikt

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland gelobt und zugleich andere Regierungsmitglieder kritisiert. Habeck habe „sehr deutliche Worte“ gefunden, „die man vielleicht auch von der Innenministerin oder vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin erwartet hätte“, sagte Laschet am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. […]

Stamp will Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. „Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional die kommunalen Ausländerbehörden entlasten“, sagte Stamp der „Welt“ (Donnerstagausgaben). „Sie könnten direkt auf höchstem digitalen Standard eingerichtet werden und die kleineren kommunalen Ausländerbehörden sowohl bei Rückkehrmanagement und Abschiebung als auch bei

NRW-Wirtschaftsministerin kritisiert Lindner in Kohleausstieg-Debatte

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Vorstoß zum Kohleausstieg scharf kritisiert. „Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030 in Nordrhein-Westfalen für die aktuell gestiegenen Strompreise verantwortlich zu machen, ist nicht nachvollziehbar. Parteipolitik bei solch einem Thema schürt Unsicherheiten, bei Industrie, Mittelstand und den Menschen“, sagte Neubaur dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Sie erinnert

Vielen Bundesländern fehlen Grundschulleiter

In Teilen Deutschlands besteht ein erhebliches Problem, genügend Grundschulleiter zu finden: In zwölf von 16 Bundesländern sind im Schnitt 7,3 Prozent der Leitungsstellen an Grundschulen unbesetzt, aber etwa in Thüringen liegt die Vakanz bei 15,6 Prozent. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) bei den Bildungs- und Kultusministerien der Länder. In absoluten Zahlen heißt

Laschet: Deutschland hat durch UN-Enthaltung Respekt eingebüßt

Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Gaza-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe – jedoch ohne Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs auf Israel – nach den Worten des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet international an Respekt verloren. „Die Enthaltung ist keine wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik, sie ist eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik“, sagte Laschet dem

Asylverfahren: Migrationsforscher Knaus begrüßt Wüst-Vorschlag

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Er glaube, dass Wüst` Vorschlag von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas sinnvoll sei, sagte Knaus am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Nun müsse man sich aber endlich auch politisch trauen, die grundsätzlich richtige Idee bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz

FDP-Politiker Kemmerich lobt Brandbrief gegen Ampel

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat einen Aufruf von 26 FDP-Mitgliedern begrüßt, die die Ampelkoalition im Bund infrage stellen. „Das ist mehr als ein Alarmzeichen, vor dem die Bundesspitze nicht die Augen verschließen sollte“, sagte Kemmerich am Dienstag dem „Spiegel“. „Der Weckruf spiegelt die Stimmung wider, die es seit Längerem in Teilen der Partei und

Auch SPD-Abgeordnete für Asylverfahren in Afrika

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern, stößt auf Zustimmung auch bei SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordneten Frank Schwabe, Lars Castellucci und Fabian Funke, die unterschiedliche Strömungen von links bis progressiv vertreten, haben nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in den vergangenen Tagen unabhängig vom Wüst-Vorstoß

Cyber-Angriff auf Rathäuser: GdP dringt auf mehr IT-Sicherheit

Für den NRW-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, ist der massive Cyber-Angriff auf Dutzende Kommunen in Südwestfalen ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung dringend ein „Sondervermögen“ für die Innere Sicherheit schaffen müsse. „Der Angriff auf die Rat- und Kreishäuser in Südwestfalen muss uns alle wachrütteln“, sagte Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe).