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Razzia gegen rechtsextreme Terrorgruppe

Bei einer Razzia gegen die rechtsterroristische Vereinigung „Oldschool Society“ sind am Mittwochmorgen drei Männer und eine Frau festgenommen worden. An der Razzia, bei der die Wohnungen der Festgenommenen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht wurden, waren insgesamt etwa 250 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Polizeibehörden der betroffenen Bundesländer […]

Bahn: Ersatzfahrplan stabil angelaufen

Der Ersatzfahrplan der Deutschen Bahn (DB) ist nach Unternehmensangaben stabil angelaufen. Wie von der Bahn ankündigt, verkehren im Fernverkehr ein Drittel der Züge und im Regionalverkehr etwa zwei Drittel der Züge, teilte das Unternehmen am Dienstagmorgen mit. Die Lokführergewerkschaft GDL hatte angekündigt, von Dienstagmorgen 02:00 Uhr für 127 Stunden bundesweit in den Ausstand zu treten.

Gehaltsgefälle bei Beamten wird immer größer

Berlin – Das Gehaltsgefälle bei den fast 1,2 Millionen Landesbeamten in Deutschland wird immer größer. Betroffen sind in den 16 Bundesländern praktisch alle Berufsgruppen, ganz gleich, ob sie Lehrer, Polizisten oder Gerichtsvollzieher sind. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach können die Unterschiede in der

Bayern macht vorwärts mit Klimaschutz

Der Klimaschutz wird einer der wichtigsten Arbeitsschwerpunkt im Jahr 2015. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf: „2015 wird das Jahr des Klimas. Wir starten jetzt einen Klimamarathon bis zur Weltklimakonferenz in Paris. Als Hightech-Land hat Bayern eine Vorbildfunktion. Mit vielen Maßnahmen werden wir in der Öffentlichkeit für den Klimaschutz werben. Wir wollen alle Akteure

Bayerns Innenminister: Berufsverbot für depressive Menschen denkbar

München – Vor dem Hintergrund des Flugzeugunglücks in den französischen Alpen hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein Berufsverbot für Menschen mit Depressionen für denkbar. Voraussetzung sei eine „sorgfältige medizinische Begutachtung“, sagte Herrmann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn diese zum Ergebnis kommt, dass etwa ein Pilot, ein Busfahrer oder ein Taxifahrer dauerhaft nicht mehr geeignet ist,

Bundesländer melden weiteren Anstieg der Einbruchszahlen

Berlin – In Deutschland hat die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Häuser weiter zugenommen. Dies ergebe sich aus den Berechnungen der Landeskriminalämter, berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach registrierten die Bundesländer im vergangenen Jahr einen durchschnittlichen Anstieg der von der Polizei erfassten Fälle um rund zwei Prozent (2,069 Prozent). Dies sei eine noch vorläufige

CSU verlangt Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen

Berlin – Drei Monate nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verlangt die CSU eine Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen in den Betrieben. Der „Bild“ (Dienstag) sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, viele Unternehmer klagten wegen der Mindestlohn-Vorschriften über zu viel Bürokratie und unklare Vorgaben. „Die Nahles-Verordnung löst viel Rechtsunsicherheit und Praxisprobleme aus. Ein Aussetzen der Kontrollen bis zu einer Überarbeitung

Bayerische Opposition kritisiert Söders China-Reise als PR-Aktion

München – Die Opposition im bayerischen Landtag hat die Reise von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) durch China als PR-Aktion kritisiert. „Das Reiseprogramm von Herrn Söder ist dünn“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der „Welt“. Auslandsreisen sollten sich nicht an den Profilierungssehnsüchten von Einzelpersonen orientieren, sondern an der Sinnhaftigkeit für Bayern. Ähnlich sieht es seine grüne

Union uneins über Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Berlin – In der Union gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) es allen Ländern ermöglichen, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen, um die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland zu verbessern. An einer Rahmenvereinbarung werde gearbeitet. Doch dagegen formiert sich in der