Würzburg

München – Für die CSU wird es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine verbindliche und verlässliche Regelung zum Mindestlohn. Das sagte die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Es gebe zu Recht einen Grundkonsens in der Bevölkerung: Arbeit müsse sich lohnen. „Die gute wirtschaftliche Lage rechtfertigt diese Erwartung der Bürger noch mehr“, sagte die CSU-Politikerin Staatliche …

Berlin – Berlin hat mit deutlichem Abstand von allen Bundesländern am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitiert. Von den seit 1990 rund 128 Milliarden Euro eingezahlten Geldern erhielt das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus einer Aufstellung der Bundesregierung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt (Dienstagausgabe). Sachsen, das den zweithöchsten Betrag erhalten hat, wurde mit gut 17 Milliarden …

Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt hat dem Vorsitzenden seiner Partei, Philipp Rösler, dazu geraten, sich selbst zu hinterfragen. „Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft“, sagte Gerhardt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Gleichzeitig fordert der frühere FDP-Chef ein rasches Vorziehen des Bundesparteitags gleich nach der Wahl in Niedersachsen. So könne die FDP schneller …

Berlin – Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei davor gewarnt, den Vorsprung in den Umfragen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“, sagte Aigner der „Welt“. Das gelte für Bayern wie für den Bund. Zuvor hatte …

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen drohenden Machtverlust der Deutschen Bundesbank bei der Erweiterung der Euro-Zone heftig kritisiert. „Deutschlands Stimme im EZB-Rat darf nicht wegrotiert werden. Notfalls müssen die Bestimmungen geändert werden“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Es dürfe nicht sein, dass Deutschland als größter Zahler unter bestimmten Konstellationen am Katzentisch sitzen müsse, sagte Brüderle. „Es ist ein Gebot der Solidarität, …

München – Die CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt. „Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Rheinischen Post“. Sie kritisierte das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur …

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich im Lauf der kommenden Wahlperiode auf einen Nachfolger festlegen. „Mir gefällt, wie das in Sachsen-Anhalt gelaufen ist“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Wolfgang Böhmer habe als Ministerpräsident die gesamte Wahlperiode erfüllt, „aber eine gewisse Zeit vor der Wahl gesagt, dass er Reiner Haseloff für die nächste Periode vorschlägt“. So wolle er das …