Würzburg

Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) angesichts der zahlreichen politischen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. „Die politische Festlegung, keine zusätzlichen Schulden zu machen, bestimmt alles andere und ist zugleich überhaupt nicht …

Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene „Heizungsgesetz“ im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus Rendsburg-Eckernförde greift die Forderung ihrer Partei an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) auf, ein Finanzkonzept für die gesetzlichen Krankenkassen vorzulegen: „Durch Zusatzbelastungen für Versicherte und die Steuerzahler einfach nur mehr Geld ins System zu pumpen, ist nicht die Lösung …

Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei „eine Unverschämtheit“, dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden wolle, wie sich Oppositionsparteien organisierten, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.“ Das Verfassungsgericht habe bereits 1990 solche Verbindungen für unzulässig erklärt. Auch eine …

Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis. „Das Urteil des Amtsgerichtes Würzburg macht auf den ersten Blick natürlich fassungslos, und ich kann verstehen, wenn sich in der Bevölkerung großer Unmut über dieses Urteil breitmacht“, sagte Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“ (Samstagsausgabe). Eine …

Otmar Issing, früherer Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), hat vor den zunehmend negativen Folgen des Minuszinses gewarnt. „Der Zusammenhang zwischen Zinshöhe und Sparen ist völlig aus den Fugen geraten“, sagte Issing der „Welt am Sonntag“. „Wir erleben durch die fortdauernden Minuszinsen eine erhebliche Verzerrung unserer Wirtschaftswelt.“ Den Würzburger Ökonomieprofessor treibt dabei vor allem die Sorge vor einer zunehmenden Zombifizierung der …

Im Netzwerk der Beratungsstelle „Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden bisher rund 2.700 Fälle bearbeitet – mit zuletzt fallender Tendenz. Das teilte eine BAMF-Sprecherin den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit. Seit Beginn der Tätigkeit der Beratungsstelle im Jahr 2012 seien bei der Hotline knapp 4.400 Anrufe eingegangen. Von 2012 bis 2015 hätten sich die Zahlen vervierfacht und …

Die Zahl der Kinder mit Aufmerksamkeitsstörungen ist nach einem Höchststand im Jahr 2014 wieder rückläufig. Das geht aus einer Erhebung der Krankenkasse AOK hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Allerdings gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Die meisten ADHS-Fälle werden in Brandenburg und Bayern diagnostiziert. Die AOK ermittelte, dass der Anteil der drei bis 17-jährigen Versicherten mit Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirbt innerhalb der Großen Koalition um Unterstützung für den „Deutschland-Takt“ bei der Bahn, der milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur erfordert und die Passagierzahlen bis ins Jahr 2030 verdoppeln soll. „Den Deutschland-Takt können wir nur gemeinsam umsetzen. Er wird erhebliche Mehrinvestitionen in die Schieneninfrastruktur erfordern“, schreibt Scheuer in einem Brief an die Mitglieder der Unionsfraktion und der …

Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen ein Kopftuchverbot an Schulen juristisch prüfen lassen. „Wir respektieren die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das elterliche Erziehungsrecht, nehmen aber auch das staatliche Wächteramt ernst, wenn es darum geht, für das Wohl junger muslimischer Mädchen und ein gleichberechtigtes Aufwachsen einzutreten“, sagte der zuständige Berichterstatter für Religionsgemeinschaften, Christoph de Vries (CDU), der „Welt“. Gemeinsam …

Bertelsmann stellt sein weltweites Druckgeschäft organisatorisch und personell neu auf. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Druckunternehmen der Bertelsmann Printing Group (BPG) wird deutlich intensiviert. Dazu werden unter anderem die Organisationsstrukturen vereinheitlicht und weitere Funktionen, beispielsweise IT oder Controlling, gebündelt. Damit schafft der Konzern die bestmöglichen Voraussetzungen, um die marktführende Position in einem herausfordernden Marktumfeld zu festigen, sich noch besser an …

Das neue Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Achim Truger, kritisiert die Grundlinie des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung. Er spricht sich gegen die Abschaffung des Soli aus und erneuert seine Kritik an der Schuldenbremse und an der jüngsten Reform der Erbschaftssteuer: Es gebe „nun mal einen enormen Nachholbedarf: in der Infrastruktur, bei der ökologischen Sanierung, bei Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung“, sagte …