Tag Archives: Syrien

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, rät CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) die Unions-Kanzlerkandidatur anzutragen. „Annegret Kramp-Karrenbauer wäre klug beraten, von sich aus den Vorschlag zu machen, dass Laschet die Kanzlerkandidatur übernimmt“, sagte Kubicki den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). So könne sie „viel Luft aus der Debatte über ihre Kompetenz und Führungsfähigkeit nehmen“, fügte …

Der deutsch-französische Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat mehr Verantwortung von der Europäischen Union im Nordsyrien-Konflikt gefordert. „Wenn wir nicht bereit sind, Verantwortung für uns und die Welt zu übernehmen, dann müssen wir uns nicht wundern. Das Ergebnis der europäischen Untätigkeit ist, es werden 100.000, 200.000, 300.000 kurdische Flüchtlinge nach Europa kommen“, sagte Cohn-Bendit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Seit über …

Nach der Thüringen-Wahl hat der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, an alle demokratischen Parteien appelliert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. „Es wird jetzt schwierig. Aber am Ende sind jetzt alle Demokraten gefordert, das Votum der Wählerinnen und Wähler anzunehmen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Und da kann man den Wahlsieger Bodo Ramelow nicht mit …

Der offene Koalitionsstreit in der Syrien-Politik stößt auf scharfe Kritik der Opposition in Bundestag. „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Statt ein sofortiges Ende der Waffenexporte an die türkische Armee durchzusetzen oder den zynischen Flüchtlingspakt …

Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) am Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) scharf zurückgewiesen. Die Syrien-Übereinkunft zwischen der Türkei und Russland berühre die deutschen Interessen unmittelbar. Trotzdem nehme es Maas hin, „dass Deutschlands Außenpolitik davon gestaltet wird und im Krisenmanagement-Modus verharrt, anstatt selbst eine nach vorn gerichtete Agenda …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei scharf kritisiert. „Das was der Außenminister gemacht hat, spricht nicht nur gegen jede diplomatische Gepflogenheit, sondern es ist stillos und auch gegen unsere deutschen Interessen“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Letztendlich zeige es seine „Hilflosigkeit“ in der wichtigen Syrien-Frage. Maas hatte …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara scharf kritisiert. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe). „Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung …

Der bereits vielfach für tot erklärte Anführer der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), Abu Bakr al-Baghdadi, soll US-Medienberichten zufolge bei einem US-Militäreinsatz in Nordwesten Syriens getötet worden sein. Der IS-Anführer habe sich bei dem Einsatz am Samstag möglicherweise mit einer Sprengweste selbst getötet, berichtet unter anderem der Sender CNN unter Berufung auf Quellen aus dem US-Verteidigungsministerium. Die Feststellung der Identität …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert, dass die Europäische Union ihre Hilfe zur Unterstützung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei künftig zurückfährt. „Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Viele Flüchtlinge sollten ja künftig in eine Schutzzone nach Syrien umgesiedelt werden, …

Vor dem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit dem Land gefordert. „Die Türkei ist und bleibt ein NATO-Partner und ein wichtiges Bindeglied für alle strategischen Fragen der Region. Wir müssen uns klar werden, was unser Interesse ist“, sagte Ischinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat eine gefährliche Verflachung der politischen Auseinandersetzung beklagt. „Twittern und der Austausch von kurzen Textnachrichten werden dem Anspruch solider Politik nicht gerecht“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese Entwicklung, die gerade auch von US-Präsident Donald Trump befeuert werde, mache ihm erhebliche Sorgen. „Ich sehe die große Gefahr, dass wir die Stressfaktoren, denen …