AfD

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme politische Partei in Deutschland. Sie selbst bezeichnet sich als „Bürgerpartei“.

Sie wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet. Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deutlich nach rechts entwickelte. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat auch die damals amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD aus und schloss sich der von ihr initiierten Blauen Partei an.

Auf der gemeinsamen Basis von EU-Skepsis und Nationalismus gibt es heute in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen. Neben nach den Parteispaltungen verbliebenen nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen, wertkonservativen, christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Kräften haben sich innerhalb der Partei Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Aus den Gruppierungen des äußersten rechten Spektrums ragt Der Flügel mit einer Unterstützung von etwa 40 Prozent der AfD-Mitglieder heraus. Die 2017 gegründete Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum Flügel. Teile der Partei unterhalten Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung und der islamfeindlichen Organisation Pegida. Die AfD ist die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, deren Umwelt- und Klimapolitik auf der Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung fußt.

ZDF-Politbarometer: SPD bleibt bei 13 Prozent

ZDF-Politbarometer: SPD bleibt bei 13 Prozent

Die SPD hat den Parteitag umfragetechnisch schadlos überstanden. Infratest und INSA messen sogar leicht steigende Werte, wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre. Beim ZDF-Politbarometer gibt es im Vergleich zu Ende November praktisch gar keine Veränderungen. Die Union käme weiterhin auf 27 Prozent, die SPD auf 13 Prozent, die AfD auf 14 Prozent (alle unverändert), […]

Bundestag beschließt Änderungen im Waffenrecht

Bundestag beschließt Änderungen im Waffenrecht

Der Bundestag hat Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitagmittag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu, die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen enthielten sich. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Zudem

Verkehrsministerium fördert sechs 5G-Pilotprojekte

Verkehrsministerium fördert sechs 5G-Pilotprojekte

Um den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G voranzutreiben, fördert das Bundesverkehrsministerium bundesweit sechs Pilotprojekte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg. Wie aus der Auflistung des zuständigen Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU) hervorgeht, finanziert der Bund „Konzepte für 5G-Projekte in abgegrenzten Modellregionen“ sowie 5G-Felder in Aachen, Amberg-Weiden,

Regierung will Neugründung von Bauernhöfen erleichtern

Regierung will Neugründung von Bauernhöfen erleichtern

Die Bundesregierung will die Gründung von Bauernhöfen stärker unterstützen und den Job für jüngere Menschen attraktiver machen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums an den AfD-Abgeordneten Stephan Protschka. Es werde geprüft, wie Existenzgründer passende Flächen einfacher erwerben oder pachten können, schreibt Agrarstaatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU). Grund sei der „drastische

Infratest: SPD legt nach Parteitag leicht zu

Infratest: SPD legt nach Parteitag leicht zu

Nach dem Parteitag am letzten Wochenende kann die SPD in der von Infratest gemessenen Wahlstimmung leicht zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 14 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die Union aus CDU und CSU gewinnt aber noch stärker und kommt auf 27 Prozent der Wählerstimmen, zwei Punkte mehr

Berateraffäre: Abgeordnete kritisieren Verteidigungsministerium

Berateraffäre: Abgeordnete kritisieren Verteidigungsministerium

Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wirft dem Haus von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) demnach mangelnden Aufklärungswillen vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, unterstellt dem Ministerium, den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen. Hintergrund der Vorwürfe sind unvollständige Akten zur

INSA: Union und SPD gewinnen

INSA: Union und SPD gewinnen

In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die Bild-Zeitung (Dienstagsausgabe) legen CDU/CSU (28 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte zu. Die SPD (14 Prozent) gewinnt einen halben Punkt. Die Linke (8,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, Bündnis90/Die Grünen (20,5 Prozent) müssen einen Punkt abgeben. AfD (15 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

991.000 Hartz-IV-Empfänger seit zehn Jahren auf Stütze angewiesen

991.000 Hartz-IV-Empfänger seit zehn Jahren auf Stütze angewiesen

Fast jeder fünfte der zuletzt rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist bereits seit mindestens zehn Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach waren im vergangenen Jahr rund 991.000 Menschen seit mindestens zehn Jahren

FDP- und Grünen-Politiker warnen Beamte vor Engagement im "Flügel"

FDP- und Grünen-Politiker warnen Beamte vor Engagement im „Flügel“

Politiker von FDP und Grünen haben Beamte vor einem Engagement bei dem vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ der AfD gewarnt. „Mit der immer weiter gehenden Radikalisierung der AfD, insbesondere im so genannten Flügel, in der Jugendorganisation Junge Alternative und in der Überschneidung mit der so genannten Identitären Bewegung, müssen auch die Vorsicht und die Zurückhaltung bei

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