Der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen, ist in den letzten Jahren gesunken. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge „auf jeden Fall“ aufnehmen sollte. 31 Prozent sind tendenziell dieser […]
Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte in „Bild am Sonntag“, er sei im „Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen, etwa durch eine Chipkarte“. Allerdings macht Lorek eine deutschlandweite Einführung zur Bedingung: „An einem funktionierenden
Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets gedroht. „Asylbewerber, die nicht bleiben können, müssen Europa zügig wieder verlassen. Aber das muss in rechtsstaatlichen Verfahren und nach humanitären Standards geschehen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der
In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Verena Göppert, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), zwar sei eine Guthabenkarte im Vergleich zu Sachleistungen einfacher zu handhaben, doch sei auch eine Kartenlösung „nicht
Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. „Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wichtig ist doch, dass wir uns auf Antworten konzentrieren, die lösungsorientiert sind und auf Maßnahmen, die helfen. Sie sollen Kommunen entlasten, bei der Integration unterstützen und nicht
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich gegen die Forderung der Grünen, die Arbeitsverbote für alle Asylbewerber abzuschaffen. „Bei einer generellen Regelung für Asylbewerber bin ich sehr skeptisch“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Wenn Menschen, deren Identität und legale Aufenthaltsberechtigung nicht geklärt ist, auch mit geringsten Qualifikationen einfachen Tätigkeiten nachgehen dürften, dann wäre
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber. „Um die Migrationslage wieder in den Griff zu bekommen, müssen wir der Realität ins Auge sehen und Pull-Faktoren begrenzen. Dazu gehört auch, dass wir die Möglichkeit für Asylbewerber, Geld in ihre Herkunftsländer zu überweisen, unterbinden“,
Die FDP unterstützt die jüngsten Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Einschränkung der Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, ist der Vorschlag von Friedrich Merz ein richtiger Ansatz“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Merz will abgelehnten Asylbewerbern erst nach drei Jahren Wartezeit einen Anspruch auf
Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Herbert Brücker, spricht sich für eine sofortige Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber in Deutschland aus. „Gegen eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Asylbewerber spricht aus unserer Sicht nichts: Je länger jemand nicht arbeitet, desto schwieriger fällt später die Integration in den Arbeitsmarkt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
