News zu Augen - wirtschaft.com

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse künftig „offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land „darauf angewiesen, dass wir einen freien […]

Südwest-DGB will Einführung einer Bürgerversicherung

Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. „Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen“, sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochsausgaben). „Wenn wir über die Versorgung reden, sage ich: Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle Beschäftigten – auch Beamtinnen und

Steinmeier schreibt Gorbatschow zu 30 Jahren Mauerfall

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem früheren Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und späteren Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, zu 30 Jahren Fall der Berliner Mauer einen Brief geschrieben. „Wir haben nicht vergessen und wir werden nicht vergessen, dass das Wunder der friedlichen Wiedervereinigung meines Landes und das Ende der Teilung Europas nicht

Grüne kritisieren geplante DNA-Analysen

Rechtspolitiker der Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ scharf kritisiert. „Rechtsstaatliche Bedenken bestehen etwa gegen die geplante Erweiterung der DNA-Analyse von Spurenmaterial“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Grünen-Politiker, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Gesetzgebung muss auf Grundlage gesicherter empirischer Erkenntnisse erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen will“, heißt es

CDU-Innenpolitiker will Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum laut. „Dieser Fall beweist ein weiteres Mal, wie wichtig es wäre, nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen See-, Luft- und Landgrenzen lageangepasst und flexibel Grenzkontrollen und in bestimmten Fällen auch

IG-BCE-Chef kritisiert Personalquerelen in GroKo

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die Selbstbeschäftigung von Union und SPD mit Personalfragen kritisiert. „Angesichts der Personalquerelen können sich die Zuschauer, die eigentlich einen Wettstreit der Besten erwarten dürfen, nur verwundert die Augen reiben“, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“. Wenn sich das nicht ändere, „werden am Ende die

Bundesregierung will Sicherheitsbestimmungen für 5G-Netz verschärfen

Die Bundesregierung kommt den Kritikern des chinesischen Netzausrüsters Huawei entgegen: Das Innenministerium stellt klar, dass es sich nicht mit einer technischen Prüfung der Komponenten und einer Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller begnügen will. Vielmehr solle die Glaubwürdigkeit solcher Erklärungen politisch bewertet werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das könne bedeuten, dass Huawei am Ende doch von kritischen Bereichen

Walter-Borjans bewertet Thüringen-Ergebnis als Warnung für GroKo

SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die Große Koalition in Berlin. „Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der Großen Koalition“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) und forderte mutige Schritte. „Deutschland braucht ein Fortschrittsprogramm mit öffentlichen Investitionen in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz, sichere

Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirbt für Zusammenarbeit mit Linken

Nach der Thüringen-Wahl hat der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, an alle demokratischen Parteien appelliert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. „Es wird jetzt schwierig. Aber am Ende sind jetzt alle Demokraten gefordert, das Votum der Wählerinnen und Wähler anzunehmen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Und da kann man den