CDU-Innenpolitiker will Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum laut. „Dieser Fall beweist ein weiteres Mal, wie wichtig es wäre, nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen See-, Luft- und Landgrenzen lageangepasst und flexibel Grenzkontrollen und in bestimmten Fällen auch direkte Zurückweisungen durchzuführen – solange der EU-Außengrenzschutz nicht verlässlich funktioniert“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der „Welt“ (Freitagsausgabe). Man müsse an den nationalen Grenzen jede Chance nutzen, „unberechtigte Einreisen zu verhindern, und Wiederholungstäter und Dublin-Fälle direkt zurückweisen“.

Im Fall Miri könne es „jetzt nur um eine schnellstmögliche Abschiebung gehen“, so der CDU-Politiker weiter. Der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sprach von einem „sicherheitspolitischen Skandal“. Wenn „Schwerkriminelle wie Ibrahim Miri von Libanon aus unkontrolliert und ungehindert in die EU und bis nach Deutschland“ reisen könnten, schafften dies auch andere, so der FDP-Politiker weiter. Es sei nur konsequent, dass Miri direkt nach seiner Ankunft in Abschiebehaft genommen wurde, sagte Lars Castellucci (SPD), Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion. „Wer trotz Einreisesperre einreist, begeht eine Straftat. Ich erwarte eine zügige Abschiebung und eine ordentliche Geldstrafe“, so Castellucci weiter. AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sprach von einer „Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats durch einen Schwerkriminellen“. Der Fall offenbare eklatantes „Staatsversagen“. Wer wisse, „wie offen die Grenzen sind, für den ist das nicht überraschend: die eklatant hohe Anzahl von Wiedereinreisen nach Abschiebungen offenbart ein systemisches Problem“, so der AfD-Politiker weiter. Widerspruch kommt von der Linkspartei: „Herr Miri hatte seit Jahrzehnten seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Straftaten, die er hier begangen hat, müssen von den deutschen Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden. Abschiebungen von Straftätern folgen einer absurden `Aus den Augen, aus dem Sinn`-Logik“, kritisierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. Menschen, die so lange in Deutschland gelebt hätten, „sind – ob man es will oder nicht – auch Teil dieser Gesellschaft“. Daher sei Kriminalität „von Personen wie Herrn Miri ein Problem, mit dem sich die deutsche Gesellschaft auseinandersetzen“ müsse und dies „nicht einfach in vermeintliche Herkunftsländer exportiert werden darf“, so die Linken-Politikerin weiter.

Foto: Deutsche Grenze, über dts Nachrichtenagentur