Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet mit einem schnellen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der britische Premierminister Boris Johnson habe „jetzt ein eindeutiges Mandat, den Brexit zu vollziehen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es erscheine nun „sehr wahrscheinlich, dass der geregelte Austritt Ende Januar stattfinden wird“, so der Außenminister weiter. Die Tories […]
Nach dem Sieg der Konservativen bei der Unterhauswahl in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump dem britischen Premier Boris Johnson gratuliert und erneut ein Handelsabkommen angekündigt. „Congratulations to Boris Johnson on his great WIN! Britain and the United States will now be free to strike a massive new Trade Deal after BREXIT. This deal has the
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat den Austritt Großbritanniens aus der EU als „endgültig“ bezeichnet. „Mit diesem klaren Wahlsieg der Konservativen ist der Brexit endgültig und ich erwarte, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bis zum 31. Januar 2020 vollzogen werden wird“, sagte McAllister der „Welt“ (Freitagausgabe).
Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe „keinen Anlass daran zu rütteln“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, welches mit dem Begriff der Schwarzen Null umschrieben
SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition weiter für möglich. Man gehe „jetzt in die Verhandlungsgespräche mit der Union mit der deutlichen Erwartung, dass in der Großen Koalition mehr gehen muss als bisher“, sagte er auf dem Parteitag in Berlin der der RTL/n-tv-Redaktion. Als Beispiele nannte Kühnert den Klimaschutz und Investitionen. Wenn
Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält das designierte SPD-Führungsduo für überfordert. „Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte Sarrazin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Diejenigen, die ihn unmittelbar dabei sehen konnten, zum Beispiel seine
Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Großen Koalition mehr an, verlangt von der Union aber Zugeständnisse beim Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen des Bundes. „Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich. Die derzeitigen Maßnahmen müssen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat klare Bedingungen für den Erhalt der Großen Koalition formuliert. „Ich erwarte, dass im Leitantrag drei wesentliche Punkte festgehalten werden: Es braucht erstens deutlich mehr Investitionen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, die kreditfinanziert sein können“, sagte Mattheis der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes für
Die Befürworter eines höheren EU-Haushalts haben offenbar einen ersten Erfolg für sich verbucht. Die finnische Regierung, die als EU-Ratspräsidentschaft momentan als Chefunterhändler und Vermittler zwischen den Staaten fungiert, hat laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erstmals ein Papier mit konkreten Zahlen vorgelegt. Das Budget soll demnach von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des
