Tag Archives: Autobahn

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die 47. Ausgabe seines „Schwarzbuches“ veröffentlicht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Beispiele mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. So beschäftigte sich der Steuerzahlerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus stehenden Maut-Desaster. Neben möglichen Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro beziffert der Verein die letztlich sinnlosen Verwaltungskosten für Mautvorbereitungen …

Im Streit über Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut warnen die Grünen vor zusätzlichen Anwaltskosten. Ein jahrelanges Schiedsverfahren zwischen Betreibern und Bund könnte Anwaltskosten von 80 bis 100 Millionen Euro verursachen, sagte der Grünen-Haushalsexperte Sven Kindler dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grünen-Politiker stützt seine Berechnung auf die Kosten für das 14 Jahre dauernde Schiedsverfahren zur Lkw-Maut, das den Staat 267 Millionen Euro …

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums. Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen. Scheuer wolle diesem Votum folgen, berichten die Zeitungen …

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, bei der Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. „Ich gehe davon aus, dass Herr Scheuer gewarnt wurde – sowohl von seinen Beamten, aber auch von den Betreibern. Aber Herr Scheuer hat auf Risiko gesetzt. Er wollte unbedingt die Maut – koste es, …

Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 498 Abgeordnete am Donnerstagnachmittag gegen den Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, 126 Parlamentarier stimmten dafür. Dabei gab es sieben Enthaltungen. Zudem wurde ein Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion abgelehnt, der vorgesehen hatte, die Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr generell auf …

Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, für eine solche Obergrenze ausgesprochen. „Als Umweltpolitiker bin ich natürlich für ein Tempolimit. Wir könnten viel CO2 einsparen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die SPD habe dazu auch einen Parteitagsbeschluss. „Fakt ist aber, dass der Koalitionspartner kein Tempolimit will. …

Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner die Große Koalition aufgefordert, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen. „Wenn wir nicht einmal das schaffen, wie sollen wir dann die viel größeren Maßnahmen wie den Klimaschutz hinbekommen? Kein Tempolimit gibt es nur noch in sehr wenigen Ländern. Deutschland ist doch …

Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der Volkswagen-Konzern seine Pläne für ein neues Werk nahe der Metropole Izmir auf Eis gelegt. Vom Zögern in der VW-Zentrale könnte nun wiederum Bulgarien als Standort profitieren, das mit der Türkei um die begehrte Volkswagen-Investition konkurrierte: „Wir haben einen Weg gefunden, dem Volkswagen-Konzern statt 135 Millionen Euro 250 bis 260 Millionen Euro anzubieten“, …

Seit Jahren verdient der Bund immer mehr Geld mit Steuern und Gebühren für den Unterhalt von Kraftfahrzeugen. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftliches Dienstes des Bundestages hervor, über das die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Beliefen sich die Einnahmen 2008 noch auf 63,74 Milliarden Euro, spülten Pkw und Lkw im Jahr 2017 bereits 69,96 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Ein Zuwachs …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die in der Klimadebatte von den Grünen geforderte Einführung eines Tempolimits von maximal 130 auf deutschen Autobahnen. „Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich“, sagte der GdP-Bundesvize Michael Mertens dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). Während in Deutschland jedes Jahr mehr als drei Menschen je 100 …

Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser heftig debattierten Frage drängen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das Votum solle Mitte Oktober erfolgen. Die Grünen kalkulierten, dass eine Reihe von SPD-Parlamentariern für eine Grenze von 130 Stundenkilometern sei. „Ein Tempolimit …