News zu Autobahn - wirtschaft.com

FDP fordert Bonus für schnelle Bauarbeiten auf Autobahnen

Damit auf Autobahnbaustellen schneller gearbeitet wird, verlangt die FDP eine Prämienpflicht für fleißige Firmen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, es müsse „ab sofort standardmäßig ein wirkungsvolles Bonus-Malus-System“ geben. Bei der Sanierung der Avus in Berlin seien beispielsweise für jeden Tag, den die Baustelle früher fertig wurde, 20.000 Euro Bonus […]

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Grüne sehen bei Tempolimit weiterhin Handlungsbedarf

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Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. „Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte: „Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus

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Privater Autobahnbau: Grüne werfen Scheuer Steuerverschwendung vor

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz Kritik an der Praxis fest, Autobahnabschnitte von privaten Firmen bauen, betreiben und finanzieren zu lassen. Die Grünen werfen Scheuer vor, Steuergeld zu verschwenden, weil nicht nachgewiesen sei, dass private Finanzierung für den Staat billiger ist: Scheuer wolle im nächsten Jahr weitere Projekte öffentlich-privater-Partnerschaften realisieren, „obwohl er bei keinem der

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Kosten für gescheiterte Pkw-Maut noch höher

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Das Bundesverkehrsministerium hat mehr Kosten für das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut angehäuft als bislang bekannt. Der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll Collect habe seit dem 1. Januar 2019 Leistungen für die geplante Infrastrukturabgabe in Höhe von 727.000 Euro erbracht, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic, über die der „Spiegel“ in

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Umwelthilfe-Chef kritisiert Beschlüsse des „Autogipfels“

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Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die Beschlüsse des „Autogipfels“ im Kanzleramt als Förderprogramm für Geländelimousinen kritisiert und drastische Schwächen bei der Bahn-Elektrifizierung beklagt. „Noch in diesem Monat sollen ausgerechnet schwere Verbrenner-SUVs mit kleinem elektrischen Zusatzmotor mit bis zu 4.500 Euro nicht nur als Neuwagen, sondern sogar als Gebraucht-Pkw gefördert werden“, sagte

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US-Botschafter bestätigt Fortschritte im Zollstreit mit Autobauern

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Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sieht die Gespräche mit den deutschen Autobauern zur Vermeidung von Strafzöllen auf einem guten Weg. „Wir haben uns in den vergangenen 18 Monaten regelmäßig getroffen und gesprochen“, sagte Grenell dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Mein Besuch vergangenen Monat in Spartanburg/South Carolina und Birmingham/Alabama war sehr produktiv.“ In Spartanburg beschäftigt BMW 11.000

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Pkw-Maut: Rechnungshof sieht Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrecht

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Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Prüfer monierten demnach die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Mautbetreibern Kapsch und CTS Eventim, nachdem diese am 17. Oktober 2018 ihr „finales

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Steuerzahlerbund veröffentlicht „Schwarzbuch“

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Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die 47. Ausgabe seines „Schwarzbuches“ veröffentlicht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Beispiele mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. So beschäftigte sich der Steuerzahlerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus stehenden Maut-Desaster. Neben möglichen Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro beziffert der Verein die

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Grüne warnen vor teurem Schiedsgerichtsverfahren bei Pkw-Maut

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Im Streit über Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut warnen die Grünen vor zusätzlichen Anwaltskosten. Ein jahrelanges Schiedsverfahren zwischen Betreibern und Bund könnte Anwaltskosten von 80 bis 100 Millionen Euro verursachen, sagte der Grünen-Haushalsexperte Sven Kindler dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grünen-Politiker stützt seine Berechnung auf die Kosten für das 14 Jahre dauernde Schiedsverfahren zur Lkw-Maut, das

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