News zu Bayern - wirtschaft.com

Söder will „christliche Prägung“ und Amtszeitbegrenzung

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vorschlag, eine „christliche Prägung“ in die bayerische Verfassung aufzunehmen, verteidigt. Die christlich-abendländische Prägung mit jüdischen, humanistischen Wurzeln zu erhalten sei ein „Zukunftsauftrag“, sagte Söder dem Nachrichtensender n-tv am Mittwoch. „Da geht es auch nicht darum, dass man ein Religionsdiktat macht“, sagte Söder. Seine Vorschlag, die Amtszeit […]

Anbaufläche und Erntemenge von Strauchbeeren weiter gestiegen

Im Jahr 2017 sind in Deutschland auf einer Anbaufläche von 8.900 Hektar rund 40.100 Tonnen Strauchbeeren geerntet worden. Damit stieg die Anbaufläche gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent und die Erntemenge um elf Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Anbaufläche für Strauchbeeren wurde in den letzten fünf Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Sie

Länder streiten über Schwarzfahrer

Die Länderjustizminister streiten, ob die Strafbarkeit des Schwarzfahrens noch zeitgemäß ist. Wer ohne Fahrschein fährt, dem kann wegen des „Erschleichens von Beförderungsleistungen“ im Wiederholungsfall sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Brandenburg, wollen den Strafparagrafen aufweichen oder streichen. „Ich bin dafür, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das Strafrecht ist offensichtlich kein

Studie: Juristen verdienen im Staatsdienst weniger als in der Wirtschaft

Richter und Staatsanwälte verlieren im Gehaltsvergleich mit Juristen in Unternehmen und großen Anwaltskanzleien immer mehr den Anschluss. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Freitagsausgabe) eine vom Deutschen Richterbund in Auftrag gegebene Studie der Kienbaum Consultants International GmbH. Ihr zufolge haben sich die Gehälter von Mitarbeitern ohne Führungsrolle in der Wirtschaft und

Nach Koalitionsverhandlungen: Söder lobt Seehofer

Der designierte bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), hat der Einschätzung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von CSU-Chef Horst Seehofer zugestimmt. „Mit `Passt schon` ist das sehr gut umschrieben“, sagte Söder dem „Bayerischen Rundfunk“. „Ich denke da ist sehr, sehr viel Gutes in diesem Regierungsprogramm drin.“ Für Bayern sei wichtig, dass für die zentrale

GroKo steht – SPD bekommt Finanzministerium – CSU das Innenressort

CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, danach soll die Bewertung in der Gruppe der 35 SPD-Verhandler folgen. „Ein guter Morgen“, kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die

Niedersachsens-Polizei soll Gefährdern Fußfesseln anlegen dürfen

Das Land Niedersachsen plant eine massive Ausweitung der Präventionsbefugnisse seiner Polizei. Das geht aus einem Entwurf für ein Polizeigesetz hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Zur Abwehr von Terrorgefahren sollen als gefährlich eingestufte Islamisten vorübergehend mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Wenn „bestimmte Tatsachen“ oder „individuelles Verhalten“ die Annahme recht fertigen, dass ein Islamist terroristische

Bayerns Kultusminister begrüßt Einigung bei Bildungspolitik

Bayern Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sieht in der Einigung von Union und SPD in der Bildungspolitik keine Aufweichung des Kooperationsverbots und begrüßt den Kompromiss. „Die Gestaltungsfreiheit der Länder bleibt unangetastet“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“. Das Kooperationsverbot verhindert, dass der Bund in die Kulturhoheit und Bildungspolitik der Länder eingreift. In der schwarz-roten Vereinbarung zu Bildung

Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen SS-Männer aus KZ-Buchenwald

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen fünf ehemalige SS-Wachmänner des Konzentrationslagers Buchenwald aufgenommen. Die Vorwürfe lauten auf Beihilfe zum Mord. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde der „taz“. Die Beschuldigten sind danach zwischen Juni 1921 und November 1925 geboren, also heute zwischen 92 und 96 alt. Sie leben in Thüringen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und dem