Der deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels vom Mittwoch begrüßt, jedoch den Kriterienkatalog der vorgesehenen Öffnungen als zu kompliziert kritisiert. „Die beschlossene Öffnungsmatrix ist sehr schwer verständlich“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei nicht gut in Anbetracht dessen, dass man auf das Mitmachen der Bevölkerung und der Wirtschaft nach wie vor […]
Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und den die Innenministerkonferenz am Dienstag dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt hat, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme“, ist das Papier laut
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März eine Corona-Impfpflicht nicht ausgeschlossen und gefordert, den Impfstoff von Astrazeneca für Erwachsene jeden Alters freizugeben. Momentan lehne er eine Impfpflicht ab, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Denn: „Es ist eine psychologische Frage: Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu,
Nach der erneuten Verlängerung der Schulschließung bis zum 14. Februar kritisiert Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) die Haltung des Bundeskanzleramts. „Schließen geht leicht, Öffnen ist viel schwerer“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Manchmal habe er den Eindruck, dass man im Bundeskanzleramt nicht in der vollen Tiefe erkenne, dass eine Schule nicht wie ein Computer
Kiew kritisiert den Beschluss des Bundestags vom Oktober, in Berlin einen „Ort des Erinnerns“ für polnische NS-Opfer zu schaffen und nicht auch ein Denkmal für die ukrainischen Toten. „Wenn man einzelne Nationen heraushebt, muss auch die Ukraine gewürdigt werden“, sagte Botschafter Andrij Melnyk dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der Großen Koalition wirft er vor,
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, Familien mit den neuen Ein-Freund-Kontaktbeschränkungen zu überfordern. Es sei richtig, dass Bund und Länder den Lockdown verlängert und die Maßnahmen verschärft hätten, „wichtig ist aber, dass die Maßnahmen in der Lebensrealität der Menschen auch umsetzbar sind“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). So werde die Regel, nur noch
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat beklagt, dass unter 14-Jährige nicht mehr wie bisher von den strengeren Corona-Kontaktbeschränkungen ausgenommen bleiben sollen. „Ich kann nur für unsere Kleinen hoffen, dass die Ausnahme bleibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Denn Kinder bräuchten für ihre Entwicklung Gleichaltrige, um sich zu messen und zu spielen. Und
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz und der immer wahrscheinlicher werdenden Verlängerung des Lockdowns fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. „Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wenn Arbeitgeber die Möglichkeiten zu
Deutschland kann mit den national und über die Europäische Union reservierten Impfstoffen knapp 170 Millionen Menschen impfen. Das geht aus einem internen Papier des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach kann die Bundesrepublik mit rund 300 Millionen Impfstoffdosen rechnen. Da die Präparate der meisten Hersteller aber für einen Immunschutz doppelt verimpft werden müssen,
