News zu Beschluss - wirtschaft.com

Baden-Württemberg beschließt nächtliche Ausgangssperren in Hotspots

Die baden-württembergische Landesregierung hat den Beschluss gefasst, in Corona-Hotspots, also in Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. Das teilte das Staatsministerium am Donnerstag mit. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte dies. Ausgangssperren seien „eine der Möglichkeiten“ um Kontakte zu reduzieren und so die Infektionszahlen zu senken, sagte […]

SPD und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an CDU-Rentenplänen

Der Beschluss von CDU-Fachpolitikern für ein Rentenkonzept stößt auf scharfe Kritik beim Koalitionspartner SPD und den Gewerkschaften. „Die wenigen CDU-Experten mogeln sich in ihrem Rentenkonzept um die entscheidende Frage herum, nämlich welche Leistung die gesetzliche Rente versprechen soll“, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast dem RedaktionsnetzWerk Deutschland (Donnerstagausgaben). „Wer sich dazu nicht positioniert, versucht durch Kosmetik die

Ab Freitag neue Corona-Regeln bei der Bahn im Fernverkehr

Die angekündigten neuen Corona-Regeln bei der Deutschen Bahn gelten bereits ab Freitag. In allen Zügen ist dann in den Großraumwagen nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reservierbar, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Alle anderen Sitzplätze bleiben für eine Reservierung gesperrt. Eine allgemeine Reservierungspflicht gibt es aber weiterhin nicht. Einzelreisenden werden automatisch Fenstersitzplätze zugewiesen. Bei Sitzgruppen mit

Bayern: Gericht kippt vollständige Schließung von Fitnessstudios

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vollständige Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des zweiten Lockdowns gekippt. Man habe dem Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers zum Teil stattgegeben und die Regelung außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die vollständige Schließung von Fitnessstudios nicht verhältnismäßig sei. Der Verordnungsgeber sei bei Erlass der

Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit

Scholz zu Weißrussland: „Können das nicht von außen schaffen“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnt zur Vorsicht bei einer Einmischung in die politische Lage in Weißrussland. „Wir tun das, was wir tun können, und zwar indem wir auch mithelfen, dass es eine gemeinsame europäische Position in dieser Frage gibt, und dass das gelingt, sieht man dann daran, dass jetzt schon einen Beschluss der Außenminister gefasst wurde

Afghanische Ratsversammlung für Freilassung von Taliban-Gefangenen

In Afghanistan hat eine große Ratsversammlung für die umstrittene Freilassung zahlreicher Taliban-Gefangener gestimmt. Die sogenannte Loja Dschirga sprach sich am Sonntag in ihrer Abschlusserklärung für eine entsprechende Empfehlung an die afghanische Regierung aus. Die Freilassung der circa 400 Taliban-Gefangenen gilt als Voraussetzung für Friedensgespräche in dem seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten geprägten Land. Unter den

Keine Maskenpflicht in Schleswig-Holsteins Schulen

Schleswig Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält nichts von einem Wettbewerb unter den Ländern über besonders strenge Corona-Regeln in den Schulen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte sie: „Die Länder sind in enger Abstimmung, und es gibt einen regelmäßigen Austausch sowohl auf Fachebene als auch unter den Kultusministern. Ich will aber auch betonen: Wettläufe zwischen

Berlin erlaubt sexuelle Dienstleistungen schrittweise wieder

Der Berliner Senat hat ein Stufenmodell zur Aufhebung des Tätigkeitsverbots für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt beschlossen. Das teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Ab dem 08. August sollen demnach zunächst sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr wieder erlaubt werden. Dienstleistungen mit Geschlechtsverkehr sollen ab dem 01. September 2020 unter strengen Auflagen wieder zulässig sein. Der Senat begründete