Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut eine Absage erteilt. „Es gibt einen klaren Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Finanzierungsfragen des Deutschlandtickets“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Ich bin deshalb sehr erstaunt darüber, dass behauptet wird, es gebe […]
Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“ ausgesprochen. Dabei würden sexuelle Dienstleistungen asymmetrisch kriminalisiert werden und die Kunden, nicht aber die Anbieter bestraft werden. „Das Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperrt den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität der weit überwiegenden Mehrheit der Prostituierten“, sagte die Vorsitzende der
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. Er habe zwar „aus naheliegenden Gründen viel Verständnis und Sympathie für die Seenotrettung im Allgemeinen“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir – bevor wir entsprechende Maßnahmen mit finanziellen
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt,
Die CDU streitet über ihre sogenannte „Brandmauer“ zur AfD – und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf für ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ in den Landtag eingebracht haben. Dieser könnte erneut mit Zustimmung der AfD vom Landtag gebilligt werden. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Solch einen Antrag jetzt
Die Altersgrenze für die kostenlose Brustkrebsvorsorge soll von 69 auf 75 Jahre angehoben werden. Diese Entscheidung hat der Gemeinsame Bundesausschuss, das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, am Donnerstag bekannt gegeben. Bisher hatten nur Frauen zwischen 50 und 69 Jahren alle zwei Jahre Anspruch auf ein kostenloses Mammografie-Screening. Ab dem 1. Juli 2024 können sich
Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. „Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, insofern zeigen die Netzbetreiber selbst, dass diese Sorgen unbegründet sind“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“
Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. „Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen. „Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat sie sich jetzt aus ideologischen Gründen entschieden, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Der
