News zu Beschluss - wirtschaft.com

Italien zieht sich aus Chinas Seidenstraßen-Projekt zurück

Italien will sich nun offenbar doch nicht an Chinas umstrittenem Seidenstraßen-Projekt beteiligen. Diese Entscheidung habe die Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim G20-Gipfel in Neu-Delhi ihrem chinesischen Amtskollegen Li Qiang übermittelt, berichten italienische Medien am Sonntag. Der Beschluss beeinträchtige die Beziehungen beider Länder nicht, sagte Meloni zum Abschluss des Gipfels. „Es besteht die Bereitschaft zum Dialog.“ […]

FDP will Klimafonds zur Senkung der Stromsteuer anzapfen

Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds sei zur Unterstützung der Transformation der Wirtschaft eingerichtet worden, daher sei „die Finanzierung beider Maßnahmen haushalterisch sachlogisch“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer am Freitag zum „Spiegel“. Meyer

Dax lässt nach – Gegenwind aus den USA

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.772 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Nach einem schwachen Start hatte der Dax bis zum frühen Nachmittag seine Verluste zunächst vollständig abgebaut; er rutschte dann jedoch wieder ins Minus. Gegenwind gab es aus den USA.

Union sieht ihr Fragerecht durch Bundesregierung verletzt

Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sehen ihr parlamentarisches Fragerecht durch die Bundesregierung verletzt. Das geht aus zwei Protestschreiben hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Anlass dafür ist, dass die Regierung eine Anfrage der Unionsfraktion zum Gebäudeenergiegesetz, das in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, nicht vollständig beantwortet haben soll. Die Unionsfraktion hat deshalb

EU plant weiteres Engagement in Afrika

Trotz der Rückschläge durch Militärputsche in Mali und Niger plant die Europäische Union eine neue Mission in Afrika. Die EU-Länder haben sich demnach darauf verständigt, unmittelbar nach einem entsprechenden formalen Beschluss der EU-Außenminister bei ihrem Treffen im Oktober in Luxemburg im Herbst eine sogenannte zivil-militärische Mission am Golf von Guinea zu starten, wie die „Welt

Scholz stellt sich bei Industriestrompreis gegen seine Fraktion

Auch nach der Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, einen Industriestrompreis einzuführen, bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Weigerung, diesen zu subventionieren. „Unser Ziel ist es, die Strompreise zu senken. Allerdings fehlen uns nicht nur die Mittel, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten, den Strompreis dauerhaft zu subventionieren. Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von

Wissler warnt Wagenknecht-Sympathisanten vor Parteineugründung

Die Ko-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat mit Blick auf Spekulationen um eine Parteineugründung von Sahra Wagenknecht klar gemacht, dass für alle, die ihr dabei helfen, kein Platz mehr in der Partei ist. „Wir haben gesagt, wo für uns die rote Linie ist“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Alle, die aktiv am Projekt

Bundesregierung vereinfacht Änderung des Geschlechtseintrags

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ gegeben. Das Kabinett brachte den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch auf den Weg. Bürger sollen demnach künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Änderungen

Zweiter Verdächtiger im Mordfall Yeboah in Saarlouis bleibt in U-Haft

Im Fall des rassistischen Brandanschlags von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, ist einer der Verdächtigen mit seiner Haftprüfung am Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das berichtet der „Spiegel“. Der Mann aus Saarlouis war Anfang Juni festgenommen worden. Wie sein Anwalt dem Nachrichtenmagazin bestätigte, hat der Beschuldigte in Karlsruhe zu den Vorwürfen Stellung genommen