Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.
Die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag „verhalten optimistisch“ hinsichtlich einer Lösung im Brexit-Streit gezeigt. „Die Chancen stehen nicht so schlecht, eine grundsätzliche politische Lösung in der Nordirland-Frage zu erzielen“, sagte Barley am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Großbritannien berät mit der EU über eine […]
Ursula von der Leyen (CDU) kann ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin wohl nicht wie geplant am 1. November antreten. Der Start von der Leyens und ihrem Team werde sich verzögern, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die drei vom Europaparlament abgelehnten EU-Kommissarsanwärter könnten nicht rechtzeitig ersetzt werden. In Brüssel geht man nun davon aus, dass die neue
Die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) wird nach Einschätzung von Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) möglicherweise erst mit Verspätung starten und nicht wie geplant am 1. November. „Ob der Zeitplan, die Kommission in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments zu wählen, eingehalten werden kann, ist momentan noch nicht absehbar“, sagte Barley den
Mittelständische Unternehmen werfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Bürokratieabbau in Deutschland nicht ernsthaft genug anzugehen. Zwar enthalte der Entwurf des Bürokratieentlastunggesetzes III, das Teil von Altmaiers Mittelstandsinitiative ist, durchaus gute Ansätze, sagte Sabine Herold, die geschäftsführende Gesellschafterin des Klebstoffherstellers Delo aus Bayern, der „Welt“ (Samstagausgabe). Als Beispiele nannte sie die E-Krankmeldung und die Möglichkeit,
Im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens soll es neue intensive Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und den verbleibenden EU-Staaten geben. Das teilte die EU-Kommission am Freitagnachmittag mit. Am Freitagmorgen hatte es demnach ein „konstruktives Treffen“ von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay gegeben. Die Einigungschancen sollen Medienberichten zufolge zuletzt gestiegen sein. Hintergrund
Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere finanzkräftige Mitglieder der Euro-Zone ihre Staatsausgaben erhöhen, um einer Rezession vorzubeugen. „Das nachlassende Wachstum und die Konjunkturrisiken in der derzeitigen Situation können es nötig machen, fiskalpolitisch vorzubeugen, anstatt zu reagieren“, heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission. Die „Welt“ berichtet in ihrer Dienstagausgabe über das Dokument
Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, hat sich in den ersten neun Monaten (1. Januar bis 30.September 2019) drastisch erhöht. In einem neuen internen und vertraulichen „Situationsbericht“ der Europäischen Kommission, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, heißt es dazu: „Die Gesamtzahl der Ankünfte
Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren. Dies kündige Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission an, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. So solle eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewendet werden. Die EU-Kommission hatte 2018 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Aus Sicht der Regelwächter aus Brüssel sind EU-Vorgaben
Nach der Übermittlung neuer Vorschläge aus Großbritannien hat die EU in Sachen Brexit Verhandlungsbereitschaft gezeigt. „President Juncker confirmed to Prime Minister Johnson that the Commission will now examine the legal text objectively, and in light of our well-known criteria“, teilte die EU-Kommission am Mittwoch nach einem Telefonat mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit. „The EU
