Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

Innenministerium: Gambia erlaubt „ab sofort“ wieder Abschiebungen

Gambia ist von seiner vollständigen Rücknahmeverweigerung eigener Staatsbürger aus der EU abgerückt. Das Bundesinnenministerium habe entsprechende Informationen bestätigt, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Ein Sprecher erklärte demnach, er könne „bestätigen, dass die Regierung von Gambia der EU mitgeteilt hat, dass das bisher bestehende Rückführungsmoratorium aufgehoben ist. Rückführungen nach Gambia sind daher auf Linienflügen ab sofort wieder […]

Johnson beantragt offiziell in Brüssel Brexit-Aufschub

Der britische Premierminister Boris Johnson schickt nun doch einen Brief an die EU, in dem er um eine Verschiebung des bislang für 31. Oktober geplanten Brexit bittet. Verschiedene Medien zitierten am Samstagabend EU-Vertreter, wonach Johnson dies gegenüber EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigt habe. Ein bereits Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz zwingt Johnson genau dazu,

Britisches Unterhaus vertagt Entscheidung über Brexit-Deal

Das britische Unterhaus hat einem Antrag, der die Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Deal zur Folge hat, zugestimmt. Mit 322 Ja- zu 306 Nein-Stimmen wurde der Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin am Samstagnachmittag angenommen. Erst soll nun das Ratifizierungsgesetz beschlossen werden, eine Abstimmung über den mit der EU ausgehandelten Deal wurde damit am Samstag unmöglich.

Oettinger warnt London: Keine weiteren Änderungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt London, dass es keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird. „Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“ unmittelbar

Belgische Atomaufsicht gerät unter Druck

Die belgische Atomaufsichtsbehörde (Fanc) gerät wegen ihrer schleppenden Informationspolitik bei den Pannenkraftwerken Doel und Tihange immer stärker unter Druck. Die Behörde habe zu einer Reihe von Vorgängen mit Personenkontamination keine oder nur unzureichende Informationen veröffentlicht, heißt es in einem mehrseitigen Schreiben der Grünen, über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. So wurden im

EU-Staats- und Regierungschefs stimmen Brexit-Deal zu

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben dem neuen Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Man habe im Europäischen Rat das, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Brexit-Beauftragte Michel Barnier zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson verhandelt hätten, „einstimmig begrüßt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel. „Natürlich ist das Dokument, was

Merkel begrüßt neues Brexit-Abkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf ein neues Brexit-Abkommen begrüßt. Es eröffne die „Möglichkeit, die Integrität des Binnenmarktes zu erhalten, gleichzeitig zum Good Friday Agreement zu stehen und dass der irische Premierminister hier auch ganz zufrieden ist, ist für mich ein ganz wichtiges Zeichen“, sagte Merkel am Donnerstagnachmittag in Brüssel. Dahinter stecke jahrelange

DAX startet vor EU-Gipfel kaum verändert

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.670 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,01 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Mit Spannung blicken die Anleger am Donnerstag nach Brüssel. Beim zweitägigen EU-Gipfel, der dort am Nachmittag beginnen wird,

Merkel begrüßt „deutliche Bewegungen“ in Brexit-Verhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fortschritte bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens begrüßt. „Es hat in den letzten Tagen deutliche Bewegungen gegeben“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Die britische Seite hat Verhandlungsbereitschaft gezeigt und das auch durch sehr konkrete Vorschläge unterlegt.“ Man sei

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