AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert. „Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten „Sommerinterview“. Das heiße, wenn der Druck aus der Politik, die auch über Karrieren bestimme, […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fest. „Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verhältnissen braucht die afghanische Regierung weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb werden wir dieses erfolgreiche deutsch-afghanische Polizeiprojekt auch fortsetzen“, sagte Seehofer zu „Bild am Sonntag“. Die Sicherheit der Polizisten habe für Seehofer
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden – aber mit Einschränkungen. „Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Dies gelte etwa für die Erlaubnis zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp sowie zu Onlinedurchsuchungen. „Darüber muss man reden.“ Lambrecht sagte, je tiefer der
Das Bundesverteidigungsministerium will verstärkt gegen mutmaßliche Rechtsextremisten im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr vorgehen. „Die hier erkannte Zahl von Verdachtsfällen macht weitergehenden Handlungsbedarf deutlich“, heißt es in einem vertraulichen Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Laut Verteidigungsministerium hat sich
Die Planungen des unter Terrorverdacht stehenden früheren Bundeswehroffiziers Franco A. für einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag sind offenbar weiter fortgeschritten gewesen als bislang bekannt. Der Bundesanwaltschaft sei im Besitz handschriftlicher Notizen aus einer Terminmappe des Soldaten, die als Ablaufplan für ein Attentat in Berlin gedeutet würden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf einen entsprechenden
Die Wirkung der im Mai 2018 eingeführten Speicherung von Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt im Kampf gegen terroristische Straftaten und schwere Kriminalität ist unklar. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Fluggastdatenspeicherung hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Seit Beginn des eingeschränkten Wirkbetriebs wurden insgesamt 31.617.068 Fluggastdatensätze an
Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. Demnach stieg die Zahl von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell bei 543. Davon sind 196
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. „Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im Bundeskriminalamt (BKA) eine „Zentralstelle zur
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in
