Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat eine Meldepflicht für strafbare Inhalte auf Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter gefordert. „Den Betreibern muss eine Pflicht auferlegt werden, entsprechende Vorfälle zu melden“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Dies könnten sie auch technisch. „Es kann nicht sein, dass jeder Gastwirt für seine Gäste Verantwortung trägt und die Betreiber von sozialen Netzwerken […]
Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Online-Plattformen wie Facebook beim Kampf gegen Hasskommentaren stärker in die Pflicht zu nehmen, stoßen bei der FDP auf Ablehnung. „Die Mehrzahl strafbarer Hasskommentare erfüllt nicht den Straftatbestand eines so genannten Offizialdelikts, bei dem die Staatsanwaltschaft ermitteln muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Bundestagsfraktionen vor Hackerangriffen gewarnt. In einem Schreiben des BSI, über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sei von einer „hohen Bedrohungslage im Bereich der politischen Akteure“ die Rede. Deutschlands oberste Cybersicherheitsbehörde rate den Abgeordneten und ihren Parteien dringend, ihre Webserver und internen Netzwerke
Innenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion haben kritisiert, dass die Behörden ihrer Ansicht nach zu wenig unternehmen, um mögliche Berliner Komplizen des Attentäters auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ausfindig zu machen. Konkret geht es darum, dass noch immer ungeklärt ist, wen der Tunesier kurz vor dem Anschlag in der Berliner Fussilet-Moschee traf: Videoaufnahmen zeigten einen
Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat die Wiedereinführung der Regelanfrage für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gefordert. Dadurch sollen dem Arbeitgeber nachrichtendienstliche Informationen über Angestellte, Beamte und Bewerber zugeleitet werden: „Ich finde Extremisten, also Leute, die einen anderen Verfassungsstaat wollen, im Staatsdienst in keiner Weise akzeptabel, weder in der Schule noch in
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat beklagt, dass die vom Bundeskriminalamt (BKA) geforderten neuen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus noch gar nicht in den Bundeshaushalt eingestellt seien. Sie berief sich dabei auf ein Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. So war zwar Mitte August ein Plan des
Das Bundeskriminalamt (BKA) beziffert den durch Organisierte Kriminalität in Deutschland verursachten Gesamtschaden auf rund 691 Millionen Euro. Das geht aus dem Bundeslagebild „OK“ für das Jahr 2018 hervor, das BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin vorstellen wollen und über das die „Welt“ bereits vorab berichtete. 2017 betrug der Schaden noch 209 Millionen
Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und sogenannte „Cybersheriffs“ ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen zufolge weiterwachsen. Allein bei der Bundespolizei stieg die Zahl von 38.297 im Jahr 2013 auf knapp 46.848 im laufenden Jahr, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Für 2020 sind
Die AfD hält sich offenbar selbst in Teilen für verfassungsfeindlich. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ aus einem internen Bericht der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ der Partei unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig hervor. Der Bericht ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vom Januar, die Jugendorganisation der AfD sowie die rechte
