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Stegner warnt vor Unterschätzung der „Reichsbürger“-Szene

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Sicherheitsbehörden davor gewarnt, die immer größer werdende „Reichsbürger“-Szene zu unterschätzen. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten von sogenannten „Reichsbürgern“ und Selbstverwaltern seien „erschreckend“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Es gebe in Deutschland „eine gewaltbereite Gefahr von rechts“. Diese Leute lehnten Recht und Ordnung der Verfassung in Deutschland ab. […]

Innenministerium fürchtet Anschläge durch „Reichsbürger“

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die immer größer werdende „Reichsbürger“-Szene mit großer Sorge. „Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer besonderen Affinität zu Waffen geht von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, auch und gerade gegenüber Amts- und Mandatsträgern, aus“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Das Ministerium nehme die Bedrohung durch dieses Phänomen sehr ernst.

Verfassungsschutz: Zahl der „Reichsbürger“ deutlich gestiegen

Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ und Selbstverwalter ist 2017 um 65 Prozent gestiegen. Die Sicherheitsbehörden rechnen der Szene, die das Rechtssystem Deutschlands ablehnt, 16.500 Personen zu, sagte der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Davon gelten 900 als Rechtsextremisten. Rund 1.000 „Reichsbürger“ verfügen nach Erkenntnissen der Behörden ganz

Zahl der Gefährder auf 773 gestiegen

Die potenzielle Terror-Gefahr in Deutschland hat sich erheblich vergrößert. Die Zahl der sogenannten „Gefährder“ – das sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden „schwere staatsgefährdende Straftaten“ zutrauen – lag in Deutschland Ende 2017 bei insgesamt 773 Personen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Noch im Jahr 2010 gab es laut dem Bundeskriminalamt (BKA) nur 120 Gefährder.

Deutsche Sicherheitsbehörden verstärken heimliche Handyüberwachung

Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächtige zu lokalisieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Verfassungsschutz verschickt demnach sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten. Im zweiten Halbjahr 2017 hat der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 180.000 solcher

Iran spionierte jüdische Einrichtungen in Deutschland aus

Die jüngsten Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft in den Wohnungen iranischer Spione stehen offenbar in Zusammenhang mit Aktivitäten der Agenten gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Demnach zählt zu den potenziellen Angriffszielen des iranischen Geheimdienstes das einflussreiche American Jewish Committee (AJC) in Berlin, dessen Repräsentanten schon vor Wochen vom

BKA nimmt kriminelle Tschetschenen in Deutschland ins Visier

Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet den Fokus auf kriminelle Netzwerke aus dem Nordkaukasus in Deutschland – und dort vor allem auf Täter mit tschetschenischer Herkunft. „Seit einiger Zeit fällt uns auf, dass Tschetschenen vermehrt in Delikten wie Erpressung, aber auch Drogengeschäfte verwickelt sind“, sagte Michael Nagel, Leiter im Bereich Auswertung Organisierte Kriminalität (OK) beim BKA, der

Tausende Disziplinarverfahren gegen Polizei- und Zollbeamte

In den vergangenen Jahren hat es mehrere Tausend Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte bei der Polizei und beim Zoll gegeben. Seit 2007 wurden bei der Bundespolizei 2.845 Disziplinarverfahren abgeschlossen. Beim Zoll schlossen interne Ermittler seitdem 996 Verfahren gegen Beamte ab, beim Bundeskriminalamt (BKA) gab es in dem Zeitraum insgesamt 86 Disziplinarverfahren. Das geht aus einer Antwort der

G20-Gipfel: Polizei und Bundeswehr spähten mit Drohnen

Während des G20-Gipfels in Hamburg setzten Polizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr zahlreiche Drohnen in der Luft und unter Wasser ein. Wie aus einer als vertraulich eingestuften Aufstellung der Bundesregierung hervorgeht, nutzte die Bundespolizei vom 3. bis zum 10. Juli Drohnen der Modelle „Inspire“, „Aladin“ und „Typhoon“ vor allem zur Kontrolle von Bahnstrecken und der Grenzen, berichtet