Tag Archives: Bundeskriminalamt

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes hat unter anderem eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme einschließlich der Abschaffung von Doppelstrukturen bei den Ländern zum Ziel. Bund- und Länder-Polizeien sollen auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen können. Auch die Fußfessel für sogenannte Gefährder wird mit dem Gesetz eingeführt: Damit …

Kurz vor dem Bundestagsbeschluss über ein Fluggastdatengesetz am Donnerstag hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, eine Vertagung der Entscheidung im Parlament verlangt. Die abschließende Beratung sei „verfrüht“, heißt es in einem Schreiben der Datenschutzbeauftragten an den Bundestag, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) zitieren. Das Vorhaben kombiniere zwei grundsätzliche Datenschutzprobleme im Sicherheitsbereich, kritisierte Voßhoff: Es schaffe zum …

Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland mit Drohnen wird nach Meinung von Fachleuten unterschätzt. So gebe es bisher rund um Flughäfen, für Massenveranstaltungen wie Fußballspiele oder große Open-Air-Konzerte keine Schutzmaßnahmen, obwohl moderne Abwehrsysteme existierten: „In Deutschland sollte viel mehr über die Drohnenabwehr nachgedacht werden“, sagte der Chef des Spezialanbieters und weltweiten Branchenmarktführers Dedrone aus Kassel, Ingo Seebach, der F.A.Z. (Montagsausgabe). …

Die Zahl der sogenannten Cyber-Attacken hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2016 hervor, über die die „Welt“ berichtet und die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin präsentiert. Cyber-Attacken sind Teil der Internetkriminalität, die als Kriminalität mit Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) erfasst wird: Demnach hat die Polizei im …

Die Bundesregierung will offenbar die Voraussetzungen schaffen, um im Fall eines Cyber-Angriffs zurückschlagen zu können und um darüber hinaus auch in der Lage zu sein, notfalls feindliche Server zu zerstören. Der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel beschloss laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR Ende März, eine Analyse der hierfür benötigten technischen Fähigkeiten vornehmen zu lassen. …

Die CDU-Innenexeperten Clemens Binninger und Armin Schuster fordern als Konsequenz aus dem Versagen im Terrorismusfall Anis Amri die Einrichtung eines „deutschen FBI“. Am sinnvollsten sei es, die Verfassung zu ändern und deutlich zu machen, „dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine Bundesaufgabe ist“, schreiben die Bundesabgeordneten in einem Gastbetrag für die „Welt am Sonntag“. Ein solcher …

Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen haben offenbar unterschiedliche Einschätzungen über die Gefährlichkeit des Berliner Attentäters Anis Amri gehabt. Das berichtet die „Zeit“. Demnach hatte das LKA Nordrhein-Westfalen am 17. Februar 2016 in einem an alle beteiligten Sicherheitsbehörden verschickten Vermerk gewarnt: „Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass Amri seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig …

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird im Jahr 2018 in eine neue Liegenschaft in Berlin umziehen. Einem Bericht der „Welt“ zufolge hat der Bund am Montag per Kaufvertrag das Gebäude der Vattenfall GmbH an der Puschkinallee 52 erworben. Im kommenden Jahr sollen dort BKA-Mitarbeiter einziehen, die bislang in einem ehemaligen Kasernengelände in Berlin Alt-Treptow und im sogenannten Treptowers-Hochhaus untergebracht sind. Ein Teil …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hob in den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ hervor: „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der `Identitären` mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen.“ Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe das Bundesamt in …

Die vielen Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht und die Einsätze zum Personenschutz überfordern offenbar das Bundeskriminalamt (BKA). Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Wir können Fälle, die wir früher bearbeitet hätten, zunehmend nicht mehr von den Ländern übernehmen“, sagte ein Beamter. Seit 2013 hat sich die Zahl der Verfahren mehr als verdoppelt, auf 780 mit insgesamt mehr als 1.000 Verdächtigen. …

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) beklagt zunehmende Gewalt gegen Obdachlose und macht dafür nicht zuletzt Rechtsextremisten verantwortlich. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der BAGW. Seit 1989 seien demnach 502 obdachlose Frauen und Männer durch Gewalt ums Leben gekommen. Allein 2016 seien es 17 gewesen. Unter den mindestens 179 Todesopfern rechtsextremistischer Gewalt seit 1989 hätten demnach zirka …