Tag Archives: Bundesregierung

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine „grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen“. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) an die Adresse der Bundesregierung, „dass wir nun gemeinsam die Hausordnung neu schreiben müssen, unter welchen Bedingungen ein dauerhafter Aufenthalt oder gar eine Einbürgerung in Deutschland …

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, spricht sich gegen staatliche Garantien für Siemens Energy aus. „Der deutsche Staat kann nicht im Wochenrhythmus Garantien für Unternehmen geben, das ist Aufgabe der Eigentümer“, sagte Kruse der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Eine Energiewende, bei der am Ende Verbraucher, Netzbetreiber, Produzenten und alle anderen Akteure am staatlichen Tropf hängen, ist keine Transformation, sondern eine Deformation …

Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sehr skeptisch. Ein „großer Wurf“ seien die Pläne nicht, „sondern einfach einige der kleinen Rädchen, an denen man drehen muss“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Entscheidend sei, ob die Pläne „Teil einer echten Strategie“ seien, „die zu weniger irregulärer …

Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt heftige Kritik am geplanten Rentenpaket der Ampel-Regierung. „Können wir in dieser Zeit das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, obwohl niemand weiß, wie das finanziert werden soll?“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Im geplanten Rentenpaket müsse die Regierung auf diesen Teil verzichten, fordert sie. Es brauche für die Zeit ab 2025 …

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Dafür müssen jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.“ …

Vor der neuen Steuerschätzung rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem stabilen Wachstum der Steuereinnahmen. „Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht. So dürften die Steuereinnahmen 2023 um drei Prozent steigen, obwohl die Wirtschaft schrumpft“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). …

UN-Generalsekretär António Guterres hat seine umstrittenen Aussagen über Israel verteidigt. Er sei „geschockt über die Fehlinterpretationen“, sagte Guterres am Mittwoch in New York. Diese hörten sich so an, als ob er Terroranschläge der Hamas rechtfertigen würde, das Gegenteil sei aber der Fall gewesen. Guterres hatte am Dienstag im UN-Sicherheitsrat den Anschlag vom 7. Oktober verurteilt, aber gesagt, dass diese „nicht …

Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen. „Wir dürfen nicht so tun, als läge die Lösung beim Thema Migrationspolitik vor allem bei Abschiebungen, weil die meisten Menschen gar nicht abgeschoben werden können, weil sie aus Kriegsgebieten wie der Ukraine, Syrien oder Afghanistan kommen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer dem Nachrichtenportal …

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen, sagte er dem RBB. Ein erheblicher Fehler sei es, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen. So lange es dieses …

Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zur „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Unter Federführung des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP) haben darin alle Ressorts der Regierung ihre …

Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. „Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der FAZ (Mittwochsausgabe). Konkret fordert sie, „namentliche Abstimmungen in Blöcke gefasst abhalten zu können statt einzeln beim jeweiligen Tagesordnungspunkt“. Hilfreich wäre auch die Möglichkeit, virtuell an Ausschüssen teilnehmen zu …